Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union muss auch unter irischer EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen nämlich auch die „Kosten der Nicht-Erweiterung“ gesehen werden. Wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive genommen wird und ein „Vakuum“ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch andere Akteure entscheidend an Einfluss. Ob durch Russland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde umgehend gefüllt.
Die Instabilität in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen, mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Für Österreich, das in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu den Top-Investoren gehört, wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen. Österreich ist in der Region Westbalkan Investor Nr. 1, mit insgesamt über 1.500 Niederlassungen österreichischer Firmen. Für österreichische Investitionen ist es essentiell, dass diese Staaten weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit und Verwaltung effizienter gestalten.