Im Vorfeld zum Gipfel der EU mit Ländern Lateinamerikas und der Karibik (EU-CELAC) in Chile bin ich auf einen Arbeitsbesuch in Peru. Bei meinem Gespräch mit Vize-Handelsminister Carlos Posada kam vor allem Perus kontinuierlicher Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10% zur Sprache. Peru hat sich zu einem Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft entwickelt. So haben sich die österreichischen Exporte nach Peru von 2011 auf 2012 verdoppelt und die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unsere Kontakte zu diesem boomenden Andenstaat weiter auszubauen.

Das in Kürze in Kraft tretende Freihandelsabkommen der EU mit Peru wird den Handelsaustausch weiter beleben. Um die Rahmenbedingungen für österreichische Firmen noch attraktiver zu gestalten, habe ich auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen gedrängt. Damit wollen wir die Attraktivität für den Eintritt unserer Unternehmen in den peruanischen Markt erhöhen. Rund 80 österreichische Firmen sind derzeit über Niederlassungen und Vertretungen in Peru aktiv. Chancen bieten sich für uns vor allem im Tourismus und bei der Stadtentwicklung, etwa bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr.

Mit Vize-Außenminister José Beraún-Araníbar unterzeichnete ich außerdem ein Memorandum of Understanding über politische Konsultationen. Unsere Botschaft in Lima und das Büro der Wirtschaftskammer bilden zusammen ein solides Netzwerk, um uns wirtschaftlich und politisch noch mehr zu engagieren.

Österreich setzt sich für stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und weitere Integration ein. Nur gemeinsam und als starkes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die Diskussion in Dublin beim Rat der Europameister  war daher eine wichtige Initiative der Irischen EU-Präsidentschaft, die genau jene Punkte umfasst, die der britische Premierminister David Cameron in seiner noch nicht gehalten Rede ins Zentrum gestellt hat. Gerade EU-Politiker sind gefordert die Kluft zwischen EU-Ebene und den Menschen in den Mitgliedstaaten zu überwinden. Das Projekt Europa kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger dahinter stehen. Weitere Integrationsschritte müssen auf jeden Fall von einem europäischen Konvent ausgearbeitet werden. Grundsatzentscheidungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. 

Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union muss auch unter irischer EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen nämlich auch die „Kosten der Nicht-Erweiterung“ gesehen werden. Wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive genommen wird und ein „Vakuum“ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch andere Akteure entscheidend an Einfluss. Ob durch Russland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde umgehend gefüllt.
Die Instabilität in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen, mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Für Österreich, das in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu den Top-Investoren gehört, wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen. Österreich ist in der Region Westbalkan Investor Nr. 1, mit insgesamt über 1.500 Niederlassungen österreichischer Firmen. Für österreichische Investitionen ist es essentiell, dass diese Staaten weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit und Verwaltung effizienter gestalten.