Unter dem Motto „Suit up“ lud die HAK Hartberg in der Stadtwerke Hartberghalle zum Maturaball. Höhepunkte waren die Polonaise, einstudiert von Sonja Romirer und Romina Reithofer, und die Mitternachtseinlage. Das Gasthaus Pack hielt die Ballbesucher mit erstklassigen Gaumenfreuden bei Laune.
Mit seiner Familie sowie mit zahlreichen Freunden feierte der Bürgermeister von Schäffern Josef Winkler seinen 60. Geburtstag. Ich gratulierte ihm auch ganz herzlich. Einsatz, Besonnenheit und Handschlagqualität sind besondere Merkmale von Bürgermeister Winkler, der besonders auf die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde im Dreiländereck Steiermark, Niederösterreich und Burgenland stolz sein kann. Zahlreiche Projekte, darunter die Errichtung des Kindergartens, der Ausbau und die Sanierung der Volksschule, die Schaffung von Bauland und die Errichtung einer Park- & Ride-Anlage bei der Autobahnauffahrt sind untrennbar mit Josef Winkler verbunden, der der Gemeinde seit 2005 vorsteht.
Gestern führte ich mit dem amtierenden Regierungschef Liechtensteins Klaus Tschütscher ein Arbeitsgespräch. Derzeit laufen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein bilaterales Steuerabkommen, analog dem am 13. April 2012 zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichneten Quellensteuerabkommen. Liechtenstein und Österreich arbeiten an einem raschen Abschluss und einem Inkrafttreten im Jahr 2013.
Das „Abgeltungssteuerabkommen“, wie es in Liechtenstein heißt, lehnt sich an die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld an, die mit Jahresanfang in Kraft trat. Zusätzlich umfasst es aber auch Stiftungen und Trusts, hat also einen weiteren Geltungsbereich. Gleichzeitig soll das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein erneuert werden, wobei hier der zentrale Punkt der gegenseitige Informationsaustausch nach OECD-Standards ist.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist freundschaftlich und erfolgt auf regionaler, bilateraler und multilateraler Ebene. Immerhin arbeiten rund 8.000 Österreicher in dem 36.000-Einwohner-Nachbarland.
Heute habe ich mich mit dem tschechischen EU Staatssekretär Vojtech Belling über EU Finanzfragen abgestimmt und auch über die tschechischen Wahlen gesprochen. 2013 wird es in der EU wichtig sein, die einheitliche Bankenaufsicht umzusetzen und weitere Elemente der Bankenunion auszuarbeiten. Wichtig ist aber auch, dass alle Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren und stabilisieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden halte ich zu diesem Zeitpunkt für ein falsches Signal. Auch beim EU Budget 2014-2020 bin ich für strengere Regeln und Kontrollen. Wir müssen das vorhandene Geld verantwortungsvoller ausgeben, das Motto der Nettozahler lautet „better spending statt more spending“. Auch die Tschechische Republik hat als Empfängerland diesen Leitsatz stets unterstützt.
Für die nächste Verhandlungsrunde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs muss der Bundeskanzler dafür eintreten, dass Österreich in Zukunft nicht schlechter gestellt ist als andere Nettozahler. Wir müssen uns daher weiter für unseren Rabatt einsetzen! Ohne eine Lösung in dieser Frage werden unsere Zahlungen unverhältnismäßig steigen.
Heute traf ich bei einer Arbeitstagung mit Botschaftern afrikanischer Staaten zusammen und habe dabei im Namen von Österreich die Afrikanische Union (AU) eingeladen, heuer, im Jahr des 50. Jubiläums der Afrikanischen Vereinigung, ein Büro in Wien zu errichten. Dazu offerieren wir der Afrikanischen Union ein Starthilfepaket für die Errichtung eines Verbindungsbüros in Wien. Dieses Paket umfasst unter anderem finanzielle Unterstützung bei der Miete von Büroräumlichkeiten und der Anschaffung der ersten Büroausstattung.
Die Afrikanische Union ist bereits in New York und in Genf mit Büros vertreten. Wien wäre also als UNO-Standort der nächste logische Schritt. Die Afrikanische Union arbeitet für die Sicherheit des afrikanischen Kontinents. Daher sind auch die in Wien ansässigen Organisationen zu den Themen Sicherheit, Energie und Entwicklung als Knotenpunkt afrikanischer Interessen zu sehen.
Die Botschafter der afrikanischen Staaten begrüßten Frankreichs Vorgehen in Mali. Sie teilen unsere Sorge und die der gesamten Europäischen Union über die Entwicklungen in Mali. Sie haben das Vorgehen Frankreichs gegen das Vordringen extremistischer Kräfte und das Engagement der EU einhellig begrüßt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der weiteren Ausbreitung des Terrorismus in der Sahel-Region entschlossen entgegen zu treten. Wir müssen die malische Regierung dabei unterstützen, dass nicht Teile des Landes von Terroristen und extremistischen Gruppen kontrolliert werden.
