Am Rande der Allianz der Zivilisationen Konferenz der Vereinten Nationen (UNAOC) traf ich Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, den Emir von Katar, seine Frau Sheika Mozah und führte ein Arbeitsgespräch mit dem Außenminister von Katar, Khalid Bin Mohammad Al Attiyah. Österreichs bilaterale Beziehungen mit Katar sind ausgezeichnet. Katar spielt eine wichtige Rolle in der Unterstützung der arabischen Länder, die Herausforderungen des arabischen Frühlings zu bewältigen.

In 2011 eröffnete Österreich eine Botschaft in Doha, bestehend aus einer Bürogemeinschaft zwischen Außenministerium und Wirtschaftskammer (WKO). Mittlerweile ziehen wir eine durchaus positive Bilanz. Um in dem boomenden Kleinstaat Katar Marktchancen wahrzunehmen, wurde das gemeinschaftliche Botschaftsprojekt gezielt auf die Anforderungen des Landes angepasst und agiert seither als Türöffner für österreichische Wirtschaftstreibende. 60 österreichische Firmen sind bereits in Katar vertreten, 13 davon haben einen permanenten Sitz im Kleinstaat. Bis jetzt zeigt Katar vor allem Interesse an österreichscher Expertise im Bereich der Infrastrukturentwicklung und im Zulieferbereich für die Erdgas-Industrie und in der Medizintechnik. Auch die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2022 bietet österreichischen Unternehmen große Chancen.

Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 hat Maßstäbe für den Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes  gesetzt. Die Hochkommissarin hat heute im Rahmen der Märztagung des Menschenrechtsrats in Genf die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien als wichtigsten Fortschritt im Menschenrechtsbereich in den letzten 25 Jahren beurteilt. Dieses Ergebnis gilt es weiterzutragen. Die Wiener Konferenz hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Sie hat den Grundsatz etabliert, dass Menschenrechte ein internationales Anliegen sind und keine interne Angelegenheit. Es ist wichtig, dies in Erinnerung zu rufen, da es noch immer Länder gibt, die bei der Thematisierung von Menschenrechten von einer Einmischung in innere Angelegenheiten sprechen. Von Wien ist darüber hinaus ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Frauenrechte ausgegangen. Und die Konferenz hat den Weg geebnet für die Schaffung des Amtes der Hochkommissarin für Menschenrechte, das heute in 58 Ländern aktiv ist und die ich heute im Rahmen des Menschenrechtsrats auch treffen konnte.

Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der Wiener Menschenrechtskonferenz findet im Juni in Wien eine hochrangige Expertenkonferenz statt, zu der auch Hochkommissarin Pillay erwartet wird.  Wir unterstützen die Forderung der Hochkommissarin nach einem Verweis der Situation in Syrien an den Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat und wir begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Erhebungen zu Mali eingeleitet hat. In Mali geht es darum, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen restlos aufzuklären und das bereits laufende Monitoring der Menschenrechtssituation auszubauen.

Gestern traf ich den französischen EU-Minister Bernard Cazeneuve in Wien. Ein gemeinsames Anliegen von Österreich und Frankreich ist die strategische Zusammenarbeit im Alpenraum.  Das möchten wir in Zukunft stärker im EU-Rahmen vorantreiben, insbesondere bei Transport, Umweltschutz und Tourismus. Die regionale Zusammenarbeit in den Alpen funktioniert

seit vielen Jahren sehr gut, zahlreiche Akteure sind hier stark engagiert. In Zukunft wollen wir die Alpenregion noch mehr in den Fokus der europäischen Regionalpolitik rücken und dadurch stärker fördern. Neben EU-Themen besprachen wir auch internationale Fragen, wie die Situation in Mali und Syrien. Ich freue mich, dass sich Österreich nun mit einem Sanitätskontingent von 9 Personen an der EU Trainingsmission in Mali beteiligen wird. Darüber hinaus wollen wir auch einen finanziellen Beitrag leisten und werden zusätzliche 1,25 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen in Mali zur Verfügung stellen.

Bei unserem Treffen haben wir auch konkrete Projekte zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich besprochen. Frankreich, das eine doppelt so hohe

Arbeitslosenrate wie Österreich hat, zeigt Interesse am erfolgreichen österreichischen Modell der Sozialpartnerschaft und der dualen Lehrlingsausbildung – unser Rezept für die europaweit niedrigsten

Arbeitslosenzahlen, das wir gerne exportieren.

Heute hielt ich eine Rede beim Handels- und Investitionsforum zu Mosambik der Außenwirtschaft Österreich. Eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des mosambikanischen Industrie- und Handelsministers Armando Inroga Mosambik traf in Wien mit zahleichen österreichischen Firmenvertretern in der Wirtschaftskammer Österreich zusammen, um Möglichkeiten für gemeinsame Projekte auszuloten. Mosambik ist ein Zukunftsmarkt für österreichische Unternehmen in Afrika.

Ziel des Forums  war es, österreichische Firmen für weitere Investitionen in Mosambik zu motivieren. Die Handelszahlen entwickeln sich positiv, doch es gibt noch Potential nach oben. Österreichische Expertise ist in den Bereichen Eisenbahnbau, Wasserkraft, Bergbau, Infrastruktur und im Dienstleistungssektor sehr gefragt.

In den letzten fünf Jahren hat Österreich über 35 Millionen Euro in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Mosambik investiert. Mosambik verzeichnete zuletzt starke Wachstumsraten von 7% und darüber. Die politische Stabilität und die rapide wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien positive Indikatoren für ausländische Investoren. Mosambik erfüllt zudem die Kriterien für Soft Loan- Projekte. In diesem Rahmen ist bereits ein konkretes Projekt der Firma Waagner-Biro zur Errichtung von fünf Brücken im Wert von 5 Millionen Euro in den mosambikanischen Provinzen Sofala und Manica in Umsetzung. Weitere Vorhaben im Bereich der medizinischen Infrastruktur sind in Planung.

Heute hielt ich einen Vortrag  beim Wirtschaftsbund betreffend der  „Schwerpunkte unserer EU-Politik nach der Budgeteinigung“. Anfang 2013 sieht es in Eurozone besser aus als vor einem Jahr:

Niemand spricht von Zerfall der Eurozone, es herrscht weniger Unsicherheit betreffend Griechenland und es gibt Anzeichen für wirtschaftliche Stabilisierung. 

Das Jahr 2013 steht also ganz im Sinne der Stabilisierung und Normalisierung der Arbeit der EU.

Andererseits darf man aber nicht außer Acht lassen, dass der globale Wettbewerb weiter besteht, und dass die EU dringend ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss, um mit den USA, China, Indien oder Brasilien mithalten zu können.  Zum Beispiel: Europa stellt 7% der Weltbevölkerung, produziert 25 % der globalen Wirtschaftsleistung, finanziert 50% der globalen Sozialausgaben!

Die EU muss sich daher dringend wieder Zukunftsthemen widmen. Nur mit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kann der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, der Kampf angesagt werden.

Besonders die EU Erweiterung im Westbalkan ist ein naherliegender Wachstumsmotor für EU Staaten. Österreich ist allein in Kroatien mit 750 Firmen vertreten, in Serbien mit 400. Für diese österreichischen Unternehmen müssen wir einen Raum der Rechtsicherheit und eines guten Investitionsklimas schaffen und das geschieht besonders durch die „Karotte“ der EU-Perspektive.