Die Chancen stehen gut, dass es nächste Woche bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein Ergebnis gibt. Entscheidend ist, dass Österreich wieder einen Rabatt erhält und die Mittel für die Ländliche Entwicklung in einer ähnlichen Höhe bleiben wie bisher. Die Aufstockung von 700 Millionen Euro, die uns bei der Ländlichen Entwicklung zugesagt wurden, ist bereits ein erster Erfolg. Was den Rabatt anbelangt, gibt es noch keinen offiziellen Vorschlag seitens des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy. 

Man muss auch festhalten, dass der vorherige Finanzrahmen von österreichischer Seite besonders gut verhandelt wurde. Obwohl Österreich was den Wohlstand  anbelangt innerhalb Europas inzwischen zu den Top 3 gehört, befinden wir uns mit der Höhe unserer Zahlungen im untersten Drittel der Nettozahler. Wir haben auch immer sehr viel von den zur Verfügung stehenden Fördergeldern abgeholt.

Noch ist in den Verhandlungen zum zukünftigen Budget nichts entschieden. Das hat auch Kommissionspräsident Barosso, bei seinem gestrigen Wien Besuch festgehalten. Noch ist auch nicht sicher, ob Österreich den Rabatt bekommt. Daher muss Österreich den Rabatt bis zum Ende der Verhandlungen konsequent einfordern. Die anderen Geberstaaten verzichten auch nicht auf ihren Rabatt.

Zufriedenstellend ist das Ergebnis dann, wenn wir unseren Rabatt beibehalten und wenn wir bei der Ländlichen Entwicklung prozentuell zum vorherigen Finanzrahmen unsere ausgezeichnete Position absichern können.

Es ist irreführend, jetzt eine Streichung oder Vergemeinschaftung aller Rabatte in Aussicht zu stellen. Großbritannien hat schon mehrfach klar gemacht jetzt auf den Rabatt keinesfalls zu verzichten. Nach der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die ausarbeiten soll, wie alle Rabatte in Zukunft abgeschafft werden können und Reformen bei den Einnahmen gestaltet werden können.