Gestern  war ich auf DARUM EUROPA Informationstour bei der Raiffeisenbank in Oberösterreich. Einerseits muss Europa wettbewerbsfähig bleiben, andererseits muss in ganz Europa derzeit auch gespart werden. Es war wichtig für Europa, dass eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Budget zustande gekommen ist. Es gibt nun eine vernünftige Gesamtsumme für die kommenden sieben Jahre, die im Zeichen der Sparsamkeit steht. Erstmals wurde ein EU-Budget nicht angehoben. Damit zeigt die EU, dass auch sie zum Sparen bereit ist – etwas, das von den Mitgliedstaaten laufend verlangt wird. Was Österreichs zukünftige Beitragszahlungen betrifft, ist es ein akzeptables Ergebnis. Das ist besser als kein Ergebnis. Auch wenn das Rabatt-Resultat, wo wir Einbußen in der Höhe von 504 Mio. Euro haben, ein Wermutstropfen ist. Bei der Ländlichen Entwicklung konnten wir aber durch klare Forderungen ein herzeigbares Resultat erzielen, wie auch der Bauernbund-Präsident Jakob Auer feststellte.

Besonders positiv sehe ich, dass es eine Steigerung der Zukunftsausgaben im EU-Budget gibt: Im Forschungsbereich gibt es eine Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden. Bei der Bildung eine Anhebung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden, bei der Infrastruktur eine Steigerung von 12,9 Milliarden auf 19,3 Milliarden. Insgesamt gibt es im Zukunftsbereich einen realen Anstieg von 34% ,das ist ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung. Außerdem ist die Schaffung eines Instruments zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Höhe von 6 Milliarden Euro gesorgt worden.

Die durch den Konflikt in Mali ausgelöste Flüchtlingskrise und die Dürrekatastrophe in der Sahel-Region standen im Mittelpunkt der Beratungen der EZA-Minister beim informellen Rat in Dublin. Vor allem im Norden von Mali ist die Bevölkerung von

massiver Nahrungsmittelknappheit betroffen. Angesichts der herrschenden Not begrüße ich den Vorschlag der EU-Kommission,  die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder aufzunehmen, die von einem politischen Dialog begleitet werden soll. Menschenrechte sind dabei

von zentraler Bedeutung. Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen sind restlos aufzuklären.

Österreich beteiligt sich an den Maßnahmen der EU wie der Humanitären Hilfe oder der Programmhilfe für Mali. Über 16 Millionen österreichische EU-Gelder aus den letzten fünf Jahren sind für Mali vorgesehen. Daneben hat Österreich bilateral insgesamt 3,1 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise sowie für Flüchtlinge und Binnenvertriebene bereitgestellt, davon rund ein Drittel direkt für Mali. Unsere Solidarität mit den notleidenden Menschen beschränkt sich aber nicht nur auf das Land selbst. Neben Mali unterstützt Österreich auch die Betreuung und Versorgung malischer Flüchtlinge in den benachbarten Aufnahmeländern und hier insbesondere Burkina Faso, ein Schwerpunktland der  Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entsendung von neun Sanitätern und Ärzten in die Krisenregion ist ein weiterer Schritt, um die Menschen in Mali zu unterstützen.

Gemeinsam mit meiner Frau besuchte ich den Bezirksbauernball am Faschingssamstag in der Stadtwerke-Hartberg-Halle. Mehr als 3.000 Besucher machten den 53. erneut zum vollen Erfolg. Eröffnet wurde der Ball mit einem Auftanz von Mitgliedern der Landjugend-Ortsgruppe Wenigzell, musikalisch sorgten die „Die Wörtherseer“ dafür, dass die Tanzfläche bis in die frühen Morgenstunden immer bestens gefüllt war.

Das Ergebnis bei den EU- Budgetverhandlungen ist für Österreich kein Grund zum Jubel, aber es ist wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten und beweist, dass die EU handlungsfähig ist. Die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro drückt die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Jetzt geht es darum, diese Mittel im Sinne der europäischen Bürger vernünftig und verantwortungsvoll einzusetzen.

Das Ergebnis für Österreich ist akzeptabel. Es zeigt, dass die klare Positionierung mit zwei Kernforderungen (Rabatt und ländliche Entwicklung) von Anfang an richtig und wichtig war. Nur durch vehementes Eintreten für die österreichischen Interessen konnte ein Teil des Rabatts erhalten bleiben. Zwei Wermutstropfen des Ergebnisses gibt es aber: Einerseits ist der Österreichrabatt stark reduziert worden (der Mehrwertsteuerrabatt wurde von 560 Millionen Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von nur 60 Millionen ersetzt), andererseits muss Österreich ab jetzt um 200 – 300 Millionen pro Jahr höhere Betragszahlungen an die EU leisten.

Österreich wurde allerdings der Rabatt vom Briten-Rabatt in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr weiterhin zugesprochen. Bei den Verhandlungen hat sich wieder einmal gezeigt: stark aufzutreten ist kein Nachteil! Die Dänen und Schweden haben das auch getan und sind damit sehr gut gefahren.
Das neue EU-Budget wird zwar keine großen Sprünge zulassen, aber Österreich wird etwa im Transport- und Infrastrukturbereich von 430 Millionen mehr  profitieren. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages auch das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Die Alternative wäre nämlich große Planungsunsicherheit.

Heute habe ich im Zuge der „DARUM EUROPA“ Informationstour des Außenministeriums mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Western Union in Wien über aktuelle europäische Themen diskutiert.

Die EU ist die Zukunft unseres Landes! Je besser sie funktioniert, je wettbewerbsfähiger Europa ist, umso besser ist es für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Mir geht es darum, diese Fakten den Menschen zu vermitteln. Wir müssen aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Daher gehe ich in Betriebe in ganz Österreich, um mich allen Fragen, die unter den Nägeln brennen, zu stellen. Gerade heute Nachmittag verhandeln die Staats-und Regierungschefs Europas beim Gipfel in Brüssel das nächste EU-Budget für 2014 bis 2020. In ganz Europa muss derzeit gespart werden und zahlreiche Länder nehmen daher sehr starke Forderungen in die Verhandlungen mit. Auch Österreich hat klare Forderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und des Rabatts. Der Ratspräsident Hermann van Rompuy wird bei diesen Verhandlungen einen neuen revidierten Vorschlag unterbreiten. Van Rompuy hat in der Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese werden aber erst im Detail besprochen werden. Ich bin aber dafür, dass wir noch im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen vornehmen, hier gibt es noch Spielraum. Ich hab in meinem heutigen Referat auch die zahlreichen Vorteile hervorgehoben, die die EU für Österreich gebracht hat und die von der österreichischen Wirtschaft auch entsprechend genutzt worden sind.