Wir sind im Landeanflug aber wir sind
noch nicht gelandet. Die Außen- und Europa-Minister der 27 EU-Staaten haben
ihren Willen zum Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen Ende
dieser Woche unterstrichen. Van Rompuy geht davon aus, dass es eine Einigung am
kommenden Wochenende, Freitag oder Samstag, geben könnte.

Ich habe heute in Brüssel wieder
betont, dass Österreich seinen Rabatt als Nettozahler behalten muss. Dieser
Rabatt muss auch künftig substantiell wie bisher fortbestehen. Ich gehe von rund
180 Millionen Euro als Rabatt-Gesamtsumme pro Jahr aus. Van Rompuy hat in der
Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese
sind aber im Detail noch nicht besprochen worden. Ich orientiere mich da gern
an Deutschland, das im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen in Höhe von 6 Mrd.
Euro fordert.

Van Rompuys Vorschlag vom November sah
ein EU-Budget in Höhe von rund 1 Billion Euro für sieben Jahre vor, davon 62
Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung. Van Rompuy wird erst am Donnerstag,
dem ersten Gipfeltag, einen neuen Vorschlag machen.

Klar ist, dass Österreichs Nettobeitrag
an die EU steigen wird. Um wie viel, kann aber noch nicht gesagt werden. Es wird
für alle Nettozahler eine Steigerung geben. 2011 betrug Österreichs
Nettobeitrag an die Europäische Union 805 Millionen Euro. Interne Berechnungen gehen
von einem Anstieg auf bis zu über einer Milliarde Euro aus, sofern wir den Rabatt
nicht bekommen.

Die Chancen stehen gut, dass es nächste Woche bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein Ergebnis gibt. Entscheidend ist, dass Österreich wieder einen Rabatt erhält und die Mittel für die Ländliche Entwicklung in einer ähnlichen Höhe bleiben wie bisher. Die Aufstockung von 700 Millionen Euro, die uns bei der Ländlichen Entwicklung zugesagt wurden, ist bereits ein erster Erfolg. Was den Rabatt anbelangt, gibt es noch keinen offiziellen Vorschlag seitens des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy. 

Man muss auch festhalten, dass der vorherige Finanzrahmen von österreichischer Seite besonders gut verhandelt wurde. Obwohl Österreich was den Wohlstand  anbelangt innerhalb Europas inzwischen zu den Top 3 gehört, befinden wir uns mit der Höhe unserer Zahlungen im untersten Drittel der Nettozahler. Wir haben auch immer sehr viel von den zur Verfügung stehenden Fördergeldern abgeholt.

Noch ist in den Verhandlungen zum zukünftigen Budget nichts entschieden. Das hat auch Kommissionspräsident Barosso, bei seinem gestrigen Wien Besuch festgehalten. Noch ist auch nicht sicher, ob Österreich den Rabatt bekommt. Daher muss Österreich den Rabatt bis zum Ende der Verhandlungen konsequent einfordern. Die anderen Geberstaaten verzichten auch nicht auf ihren Rabatt.

Zufriedenstellend ist das Ergebnis dann, wenn wir unseren Rabatt beibehalten und wenn wir bei der Ländlichen Entwicklung prozentuell zum vorherigen Finanzrahmen unsere ausgezeichnete Position absichern können.

Es ist irreführend, jetzt eine Streichung oder Vergemeinschaftung aller Rabatte in Aussicht zu stellen. Großbritannien hat schon mehrfach klar gemacht jetzt auf den Rabatt keinesfalls zu verzichten. Nach der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die ausarbeiten soll, wie alle Rabatte in Zukunft abgeschafft werden können und Reformen bei den Einnahmen gestaltet werden können.

Mit der heutigen Unterzeichnung des Abkommens über die Schengen-Vertretung Liechtensteins in fünf Ländern setzen wir einen konkreten Schritt zum Ausbau unserer Zusammenarbeit im Konsular- und Visabereich. Unsere Botschaften in Zagreb, Sofia, Tirana, Dublin und Kuala Lumpur werden in Zukunft auch die Visaanträge für Liechtenstein bearbeiten. Ich werte es als Zeichen des besonderen Vertrauens, dass Österreich als erstes Land nach der Schweiz diese Aufgabe für Liechtenstein übernimmt. Mit Liechtenstein arbeitet Österreich seit dessen Beitritt zum Schengener Abkommen im Jahr 2011 verstärkt in Migrations- und Asylfragen zusammen.