Heute war für Arbeitsgespräche mit der bulgarischen Regierungsspitze in Sofia. Österreich ist mit rund 400 Firmen der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien. Daher muss es für beide Staaten ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Investoren weiter zu verbessern und den Schutz von Investitionen zu sichern. Ansonsten sehe ich durchaus die Gefahr eines Interessensverlustes an weiteren Investitionen in Bulgarien. Ich traf mit der bulgarischen Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Ekaterina Zaharieva, und dem Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Assen Vassilev zusammen. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Bulgarien die EU-Standards bei Rechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Justizsystem rasch erreicht.

Gegenstand der Gespräche war auch die Situation der EVN (Energieversorgung Niederösterreich), die ein bedeutender Stromversorger in Bulgarien ist. Im Februar war es im Zuge von Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise auch zu Anschlägen auf EVN-Besitz gekommen. Des Weiteren hat die EVN aufgrund beeinträchtigender Maßnahmen ein Schiedsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang drängt der Staatssekretär auf eine konstruktive Lösung.

Der Staatssekretär von Singapur Sam Tan besuchte Wien und ich traf mit ihm für ein Arbeitsgespräch zusammen. Singapur ist unser wichtigster Handelspartner in Südostasien. Die österreichischen Exporte haben 2012 mit 369 Millionen Euro und einem Plus von 8,6% ein Allzeithoch erreicht. Auch im Wissenschaftsbereich entwickeln sich die Beziehungen dynamisch. Wir wollen unsere Partnerschaft mit Singapur am Amtssitz Wien weiter intensivieren. Hier gibt es einerseits das Angebot zur Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Anti-Korruptionsakademie. Andererseits bin ich überzeugt, dass Singapur aufgrund seiner Multireligiosität und Multiethnizität über große Expertise im Dialog verfügt und diese im König Abdullah Dialogzentrum einbringen könnte.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur konnten im Dezember 2012 abgeschlossen werden. Wir erwarten uns von diesem Abkommen, das zu den umfassendsten zählt, die von der EU je verhandelt wurden, zusätzlichen Anschub für den Handel mit Südostasien. Auch österreichische Unternehmen werden davon profitieren.

Heute traf ich den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, und Generalsekretär Raimund Fastenbauer. Für Antisemitismus gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz! Die Politik darf nicht wegsehen, wenn es zu antisemitischen Äußerungen kommt. Es ist die Aufgabe der Grundrechteagentur der Europäischen Union in Wien, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen in der Union aufzuzeigen. Wenn es hier zu Vorfällen kommt, muss es eine entschlossene und klare Reaktion geben. Präsident Deutsch brachte seine Sorge über aktuelle antisemitische Tendenzen in Ungarn zum Ausdruck. Wir nehmen diese Sorge der jüdischen Gemeinde sehr ernst. Ich werde bei meinem nächsten Besuch in Budapest auch dieses Thema zur Sprache bringen. Mein Eindruck ist, dass sich die ungarische Regierung ihrer historischen Verantwortung bewusst ist.

Österreich hat in Europa eine Vorreiterrolle, wenn es um die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele geht. Das hat mir auch der Kommissar für Entwicklung Andris Piebalgs bei unserem letzten Arbeitsgespräch in Dublin bestätigt. Im Rahmen der Rio+20 Konferenz wurde 2012 die Ausarbeitung sogenannter Nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen, die die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt umfassen sollen. Diese SDGs ergänzen damit die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die 2015 auslaufen. Die meisten MDGs werden bis 2015 leider nicht in allen Regionen der Welt erreicht werden. Dennoch ist der bisher eingeschlagene Weg richtig. Zumindest konnte die extreme Armut um die Hälfte verringert werden und der Anteil der Menschen, ohne zuverlässigen Zugang zu Trinkwasserquellen wurde halbiert.

Der heute Diskussionsprozess um die SDGs hat zum Ziel, gemeinsam mit den NGOs eine umfassende österreichische Position zu erarbeiten, die bei den kommenden Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union eingebracht werden wird.

Morgen ist internationaler Wassertag. Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen ist ausschlaggebend für gesundes Leben. Aber fast 800 Millionen Menschen leben ohne sichere Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen müssen ohne hygienische Sanitäranlagen auskommen. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt EZA Partnerländer wie Uganda, Moldau und Albanien beim Aufbau nachhaltiger Wasser- und Sanitärversorgung. Mit Erfahrung und Know-how aus Österreich werden Anlagen gebaut und professionelle Betreiber ausgebildet. Brunnen, Pumpen und Rohre alleine reichen nicht aus. Für eine sichere Trinkwasserversorgung sind geschultes Personal, starke Institutionen und leistbare Tarife notwendig.

Die Investitionen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit von rund 7,5 Millionen Euro in den letzten 15 Jahren haben die Wasserversorgungs-Situation in Albanien entscheidend verbessert. Mittlerweile werden 120.000 EinwohnerInnen rund um die Uhr mit sauberem Wasser versorgt. Auch in Moldau bekommen rund 23.000 EinwohnerInnen in den Gemeinden Varzaresti, Grozesti und Nisporeni mit Hilfe Österreichs Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weiterentwicklung des Wassersektors bildet auch eine zentrale Säule der österreichisch-ugandischen Zusammenarbeit. Pro Jahr trägt Österreich mit vier Millionen Euro dazu bei, dass weitere rund 60.000 Menschen Zugang zu sicherem Wasser erhalten. Die Anstrengungen gemeinsam mit anderen Gebern tragen in Uganda Früchte: Ungefähr 65 Prozent der Land- und Stadtbevölkerung werden inzwischen mit sauberem Trinkwasser versorgt, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind bereits mit einfachen Sanitäranlagen ausgestattet.