Heute habe ich an einem Arbeitsgespräch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit Bundespräsident Heinz Fischer teilgenommen und traf anschließend den Vizeaußenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow. Thema des Gespräches waren der Syrienkonflikt, der Nahe Osten, sowie die Esterházy-Bibliothek. Die Stagnation im Nahostfriedensprozess darf nicht länger anhalten. Auf beiden Seiten braucht es mehr Mut, um die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung rasch wiederaufzunehmen. Den ersten Schritt müssen jedoch Israelis und Palästinenser setzen. Nach den Signalen aus Washington müssen endlich konkrete Fortschritte erzielt werden. Die EU ist bereit, den Friedensprozess zu unterstützen. Auch der Russischen Föderation kommt dabei als Mitglied des Nahost-Quartetts eine wichtige Rolle zu.

Punkto Syrien sind die Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen unverzüglich und restlos aufzuklären. Eine Verwendung dieser grausamen Waffe ist ein Verbrechen, für das es keine Straffreiheit geben darf. Die Entführung zweier Bischöfe in Syrien, Mar Gregorios und Boulos Yazigi, ist ein Alarmsignal für die Christen in Syrien. Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung und nutzen unsere Kontakte in der Region, um hier zu helfen. Ich habe Vizeaußenminister Titow gebeten, dass sich auch Russland für eine Lösung des Entführungsfalls einsetzt.

Wir werden die kulturelle Zusammenarbeit mit unserem strategischen Partner Russland in den kommenden vier Jahren weiter intensivieren. Der Rückgabe der Esterházy-Bibliothek steht mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden Anfang Juni in Wien nichts mehr im Wege.

Heute traf ich in Krakau mit dem Wojewoden Jerzy Miller (Landeshauptmann) und dem Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski zusammen. Außerdem hielt ich einen Vortrag an der Jagiellonen-Universität zum Thema „Eine neue Agenda für Europa: Von der Krise zur Reform“.

Mit einem Plus von 2,4% im letzten Jahr zeigt Polen, dass Wirtschaftswachstum auch in Krisenzeiten möglich ist. Davon brauchen wir mehr, um den 26 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ohne Arbeit eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben. Unsere Exporte nach Polen haben 2012 mit 3,4 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Besonders dynamisch entwickeln sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Südpolen, wo 35% des polnischen BIP erwirtschaftet werden. Über 200 österreichische Unternehmen haben hier Niederlassungen und sind in Großprojekte involviert, wie etwa der Umbau des Zentralbahnhofs von Katowice.

Auch wenn wir keine gemeinsame Grenze haben, verbinden uns mit Polen eine gemeinsame Geschichte. Wir sehen uns daher als kulturelle Nachbarn in Mitteleuropa, die auch in der EU gemeinsam etwas bewegen. Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen im Transformationsprozess spielt Polen in der europäischen Nachbarschaftspolitik und bei der Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft eine tragende Rolle. Gemeinsam setzen wir uns für eine glaubhafte europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans ein.

Heute habe ich mit dem Außenminister von Lesotho, Mohlabi Kenneth Tsekoa eine Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit von Österreich und Lesotho unterzeichnet.

Der afrikanische Kontinent gewinnt außenpolitisch immer mehr an Bedeutung und ist für Österreich ein Zukunftsmarkt. Unser Ziel ist daher, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in die Region zu intensivieren. Mit einer Reihe von Ländern konnten die Kontakte heuer bereits verstärkt werden. Nun haben wir mit Lesotho vereinbart, die Zusammenarbeit im Tourismus, in der Land- und Forstwirtschaft, im Energiesektor und in der Ausbildung zu vertiefen.

Wir unterstützen Lesotho in seinen Bemühungen zur Armutsreduktion und setzen dabei an der Schnittstelle von Entwicklung und Wirtschaft an. Soft Loans, Wirtschaftspartnerschaften und die Mitfinanzierung von NGO-Projekten in Lesotho stehen als Instrumente zur Verfügung. Eine zweite Schiene ist die Kooperation im Bildungsbereich. Hier können wir Diplomatentraining und Studienplätze in Tourismuslehrgängen anbieten. Lesotho ist außerdem am österreichischen Know-how im Kraftwerksbau und Wassermanagement interessiert. Konkrete Geschäftschancen sollen im Rahmen eines Wirtschaftsforums in der Wirtschaftskammer Österreich ausgelotet werden.

Nachhaltige Energie ist ein Kernthema der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Lesotho im Rahmen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC). Wir wollen Lesotho als Partner der Internationalen Anti-Korruptionsakademie gewinnen. Ebenso würde die Eröffnung eines Büros der Afrikanischen Union in Wien sicherstellen, dass afrikanische Interessen am Standort Wien noch besser wahrgenommen werden.

Heute habe ich das europäische Twinning-Koordinatorentreffen eröffnet. Österreich hat sich seit Beginn des EU-Twinning-Programms erfolgreich an 332 Twinning-Projekten in den Sektoren Umwelt, Finanzen und Landwirtschaft sowie Justiz und Inneres beteiligt. Österreichische Expertise und Know-how sind bei unseren Partner gefragt und werden sehr geschätzt. Fokusländer des österreichischen Twinning-Engagements sind Kroatien, Montenegro und Serbien sowie die Türkei. Die partnerschaftlich ausgerichteten Twinning-Projekte helfen Kandidaten- und anderen Partnerländern der EU sich den EU Strukturen, Standards und Anforderungen anzupassen. Seit 1998 fördert die Europäische Union Twinning-Initiativen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kandidaten- und potentiellen Beitrittskandidatenländern. Inzwischen wurde der Tätigkeitsbereich auf die Staaten der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft ausgeweitet. Experten aus EU Mitgliedstaaten assistieren dabei mit konkreten Projekten vor Ort. In den Ländern des Westbalkans geht es dabei vor allem um „Vorbeitrittshilfe“ bei der Übernahme von EU Recht und effizienten Verwaltungsstrukturen.

Zu den erfolgreichsten österreichischen Institutionen gehört mit fast 100 Projektbeteiligungen das Umweltbundesamt. So konnte in Serbien im Juni 2012 ein Projekt zur Harmonisierung der serbischen Rechtsvorschriften mit den EU-Naturschutz-Richtlinien nach zweijähriger Beratungstätigkeit erfolgreich abgeschlossen werden. Drei weitere Projekte zu den Themen Umweltinspektionen, gefährliche Abfälle und Chemikalien sind noch in der Umsetzungsphase. Letzte Woche wurde das 100. Twinning Projekt von Österreich mit Serbien genehmigt. Die Projekte dienen der Überwachung emissionsrelevanter Auswirkungen von Anlagen und Betrieben auf die Umwelt, sowie die Anpassung serbischer Rechtsvorschriften an die EU-Umweltgesetzgebung. ExpertInnen aus dem Umweltbundesamt unterstützten auch die kosovarischen Behörden beim Management und der Kontrolle der Wasserressourcen, Luftgüte-Monitoring und nachhaltiger Waldnutzung. Ziel der Twinning Initiativen ist es nicht nur zukünftige Beitrittsprozesse und bilaterale Kooperation von Institutionen zu erleichtern, auch die österreichische Wirtschaft profitiert von Twinning-Projekten. So können Unternehmen auf bestehende Kooperationen zurückgreifen und sich auf moderne Verwaltungsstrukturen verlassen.

Heute bin ich auf DARUM EUROPA Tour bei der Energie AG in Linz in Oberösterreich. Das Thema Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik. Heute versorgt die Energie AG mehr als eine Million Menschen mit elektrischer Energie, eine weitere Million im In- und Ausland mit sauberem Trinkwasser und erbringt Entsorgungsdienstleistungen für sechs Millionen Menschen in Zentral- und Osteuropa. Die Marktgebiete des Gesamtkonzerns liegen heute in Österreich, Süddeutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, der Ukraine und Moldawien.

Die Energie AG befindet sich hier in guter Gesellschaft. 6 von 10 Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte, 70 Prozent unserer Exporte gehen in den EU-Raum. Seit unserem Beitritt 1995 wurden jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Klein- und Mittelunternehmen in Österreich sind die Garanten für zahlreiche Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Seit Jahren hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, da es den großen Exportmarkt der EU besonders gut nutzt. Die EU ist bis heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Nur 7 Prozent der Weltbevölkerung leben in der EU und erwirtschaften 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und sind für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben verantwortlich. Um dieses Niveau erhalten zu können, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben.