Heute war ich beim EU-Außenministerrat in Luxemburg. Die
Einigung zwischen Belgrad und Prishtina ist ein Erfolg für die Europäische Union
und der Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Das haben heute alle EU
Partner betont. Österreichs Ziel bleibt die Annäherung des gesamten Westbalkans
an die EU. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Verhandlungen mit
dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen sollen noch heuer starten.

Auch Syrien war Thema des Rates. Wir sind gegen die
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Opposition in Syrien. Wir
begrüssen allerdings eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen durchaus.

Weiters wurde das Energiethema im Rat besprochen. Ich
habe auf den Brief von Aussenminister Spindelegger und seinen Kollegen aus
Bulgarien, Rumänien und Ungarn an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso,
die Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Energiekommissar Günther Oettinger
hingewiesen, in dem eine sichtbare Unterstützung des Nabucco- Gaspipline
Projekts gefordert wird.