22. April 2013: Erfolgreiche Einigung zwischen Belgrad und Prishtina

Heute war ich beim EU-Außenministerrat in Luxemburg. Die
Einigung zwischen Belgrad und Prishtina ist ein Erfolg für die Europäische Union
und der Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Das haben heute alle EU
Partner betont. Österreichs Ziel bleibt die Annäherung des gesamten Westbalkans
an die EU. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Verhandlungen mit
dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen sollen noch heuer starten.

 

Auch Syrien war Thema des Rates. Wir sind gegen die
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Opposition in Syrien. Wir
begrüssen allerdings eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen durchaus.

 

Weiters wurde das Energiethema im Rat besprochen. Ich
habe auf den Brief von Aussenminister Spindelegger und seinen Kollegen aus
Bulgarien, Rumänien und Ungarn an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso,
die Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Energiekommissar Günther Oettinger
hingewiesen, in dem eine sichtbare Unterstützung des Nabucco- Gaspipline
Projekts gefordert wird.

 

 (c) BMeiA, StS Lopatka vor Journalisten beim Rat in Luxemburg

Klausenburg-Marathon (Rumänien) 21.4.2013

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Beim 3. Marathon in der rumänischen Stadt Klausenburg (306.000 Einwohner) starten um 9.15 Uhr bei 12° Celsius und bestem Laufwetter rund 2.000 Staffel-, Marathon- und Halbmarathonläufer. Ich bin gemeinsam mit 4 weiteren Marathonläufern am Start, die für das österreichische Jugend-Rotkreuz an den Start stehen.

Nach 4 Runden auf einem flachen Stadtkurs beenden 157 Marathonläufer und 21 Marathonläuferinnen ihr Rennen.

 

Besonders eindrucksvoll ist der Platz vor der großen gotischen St. Michaelskirche und auch das neue Stadium, das man durchläuft und das Start- und Zielpunkt des Laufes ist.

Der Marathon ist gut organisiert.

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19. April 2013: Funktionierende Wirtschaft garantiert Wachstum und Arbeitsplätze!

Konkrete Problemfälle in den Bereichen Landwirtschaft, Banken und Abfallwirtschaft standen im Mittelpunkt meiner Gespräche mit dem stellvertretenden Staatssekretär Gergely Pröhle in Budapest. Die gemeinsame Frage kann nur sein: wie schaffen wir in der Region Wachstum und Arbeitsplätze? Unsere Antwort ist: mit Ausbildung, Wettbewerb und vor allem Rechtssicherheit. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit um arbeiten zu können!

 

18. April 2013: Die EU ist ein wichtiger Garant für Rechtssicherheit

Heute war  ich auf DARUM EUROPA Informations-Tour in der Steiermark auf Besuch bei der Stahl-, Fassaden-, Metall- und Anlagenbau Firma  ‚SFL technologies‘ in Stallhofen. SFL ist mit 800 Mitarbeitern ein besonders erfolgreiches Unternehmen und hat neben dem Hauptsitz in der Steiermark Niederlassungen in Ungarn und Rumänien. Wie für zahlreiche andere österreichische Betriebe sichern der erweiterte europäische Markt und die gemeinsame Währung der Eurozone verbesserte Exportmöglichkeiten und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich. 

Genauso wie Österreich von einem gemeinsamen Markt profitiert, nützt uns auch die gemeinsame Währung. Der Sprung zurück zum Schilling wäre daher ein Sprung ins Verderben. Der Schilling wäre

massiven Währungsspekulationen ausgesetzt und die Exportfähigkeit österreichischer Unternehmen würde stark eingeschränkt. Wir haben von der hohen Währungsstabilität des Euro bisher sehr profitiert.

 

Die EU dient aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem einzelnen Bürger! Einer der  mächtigsten Politiker der EU ist der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Seine Entscheidungen sind ausschlaggebend für jeden einzelnen Konsumenten. So hat die Europäische Kommission zum Beispiel für die jahrelang überhöhten Preise eines Computer-Betriebssystems eine Strafe von 860 Millionen Euro verhängt. Kein europäischer Staat könnte sich allein gegen weltweit agierende  Konzerne durchsetzen – nur gemeinsam in der EU ist das möglich. Die EU ist daher auch ein wichtiger Garant für Rechtssicherheit zum Schutz der Konsumenten.

 

(C) BMEIA STS Lopatka auf DARUM EUROPA Tour bei SFL Technologies

 

(c) BMEIA, Ing. Hans Höllwart CEO und Eigentümer (SFL Technologies), STS Lopatka und DI D. Mario Müller CIO, Prokurist (SFL Technologies)

16. April 2013: Wissenschaftsaustausch in Spitzenbereichen mit Luxemburg intensivieren

Heute wurden drei Abkommen zwischen der Universität Luxemburg mit der Universität Wien, der Universität Innsbruck und der Technischen Universität Wien betreffen Spitzenbereiche der Grundlagenforschung im Beisein des luxemburgischen Vizepremierministers und Außenministers Jean Asselborn in Wien unterzeichnet.

Österreich und Luxemburg arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich und eng in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammen. Die heutige Unterzeichnung von drei Universitätsabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung dieser Kooperation.

 

Gerade aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung kommen wichtige Impulse für die Wirtschaft. Bereits im Vorjahr konnte ein Kooperationsabkommens zwischen den Instituten für Grundlagenforschung, dem Centre National de la Recherche (CNR) und dem Fonds für Wissenschaftliche Forschung (FWF) abgeschlossen werden. Damit wurde die Grundlage für eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Forscherinnen und Forschern geschaffen. Ich hoffe, dass es uns auch in Österreich gelingt, noch mehr Hochqualifizierte für den Wissenschaftsaustausch mit Luxemburg zu motivieren. – Die heute unterzeichneten Abkommen sind dafür eine gute Voraussetzung.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und Vizepremierminister von Luxemburg Asselborn in Wien