Heute traf ich mit den Botschaftern arabischer Länder zusammen. Syrien braucht dringender denn je Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Krise. Österreich verstärkt daher sein humanitäres Engagement für die Zivilbevölkerung in Syrien und stellt weitere 2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung.

550 österreichische Soldaten leisten derzeit im Rahmen von drei UN-Friedensmissionen ihren Beitrag für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Wir sind entschlossen, diese Präsenz aufrecht zu erhalten, solange unsere Truppen in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Dies gilt auch für die angespannte Situation auf dem Golan. Wir erwarten, dass unsere Partner die Religions- und Meinungsfreiheit schützen und die Rechte der Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft achten. Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau stabiler demokratischer Institutionen sind der Kern eines funktionierenden Gemeinwesens. Die finanzielle Unterstützung für die Länder im Umbruch ist an Fortschritte im Reformprozess gekoppelt: Für mehr Anstrengungen gibt es mehr. Nordafrika und der Nahe Osten sind auch wichtige Regionen für unsere Exportwirtschaft. Österreichische Unternehmen sind hier bereits stark vertreten und tragen auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Der Nahost-Friedensprozess ist Schlüssel für Stabilität und Frieden im gesamten Nahen Osten. Wir müssen alles tun, um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen. Der jüngste US-Vorstoß in diese Richtung ist ein ermutigendes Signal.

Der Pauschalverurteilung der österreichischen Bauern und Pächter in Ungarn durch den ungarischen Premier Viktor Orbán ist äußert bedauerlich. Die österreichischen Bauern, die rechtmäßig Land in Ungarn erworben haben und dort als Landwirte tätig sind, tragen auch zur Entwicklung Ungarns bei. Österreicher, die im Ausland investieren, brauchen Rechtssicherheit. Es sollte im heutigen Europa selbstverständlich sein, dass gültig abgeschlossene Verträge Bestand haben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass da und dort bei der Gesetzgebung in Ungarn Interessen österreichischer Unternehmer beeinträchtigt werden. Es kann auch nicht sein, dass einer Gruppe pauschal Unregelmäßigkeiten unterstellt werden.

Von den intensiven Wirtschaftsbeziehungen profitieren beide Länder, daher sind solche Nachrichten über die Medien sehr bedauerlich. Wir haben immer vermieden, Ungarn unsere Meinung über die Presse auszurichten. Direkte Gespräche sind zielführender. Ich werde daher diese Woche in Budapest diese Themen mit meinen ungarischen Kollegen offen besprechen.

Heute traf ich den Leiter des Wiener Büros der Vereinten Nationen und Chef von UNODC, Yuri Fedotov. Im Kampf gegen den Menschenhandel steht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) an vorderster Front. Die UN-Generalversammlung in New York wird über das Thema im Mai beraten. Wie die nun publizierte umfassende Studie der EU zum Thema Menschenhandel zeigt, muss noch mehr getan werden, um dieser modernen Form der Sklaverei ein Ende zu setzen. Österreich wird das Strafausmaß für Menschenhandel mit Anfang Mai erhöhen und damit seinen Teil zu einer schärferen Vorgangsweise gegen Menschenhändler auf europäischer Ebene beitragen.

Am Standort Wien ist die globale Verantwortung für Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Sicherheitsbedrohungen wie Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Korruption gebündelt. Das Thema Energie bildet ebenfalls einen Schwerpunkt der multilateralen Arbeit am Amtssitz. In beiden Bereichen leisten die in Wien angesiedelten internationalen Organisationen weltweit engagierte Arbeit.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ich waren zu Gast beim Sicherheitsstammtisch in Dechantskirchen und wurden vom Musikverein, dem Männergesangverein und Volksschülerinnen in Tracht begrüßt.

Es ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen, die die Sicherheit für die Bevölkerung garantiert.

Auch im Bereich der  Arbeit der Polizei sind wir sowohl personell, als auch infrastrukturell gut aufgestellt. Die Aufklärungsquote liegt mit 51 Prozent im ehemaligen Bezirk Hartberg und 49 Prozent im Bezirk Fürstenfeld deutlich über dem Österreich-Schnitt von 42 Prozent. Diese Zahlen zeugen von der exzellenten und hoch professionellen Arbeit betonte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die damit der Exekutive in der Region ein hervorragendes Zeugnis ausstellte.

Ich bin erstaunt über die Ahnungslosigkeit von FPÖ-Chef Strache, der sich  in einem Interview in der Sonntagsausgabe von Österreich für die Wiedereinführung des Schillings stark macht. (Österreich, 14.April 2013). Ein Sprung vom EURO zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben. Straches Aussagen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der Sachlage und der österreichischen Wirtschaft und sind daher verantwortungslos. 6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 Prozent unseres Exports gehen in die EU. Der EURO ermöglicht uns uneingeschränkt einen großen Markt zu nutzen. Österreichs Arbeitsplätze sind von dieser Exportwirtschaft abhängig. Würden wir zurück zum Schilling gehen, würde unsere Exportwirtschaft massive Verluste einfahren, Unternehmen würden Einbrüche erleben und tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Darüber hinaus wäre der Schilling als Währung eines verhältnismäßig kleinen Landes massiven Spekulationsangriffen ausgesetzt, diese wären eine ständige Bedrohung für die Stabilität. Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU, gerade weil wir den EURO haben und den europäischen Markt damit optimal nützen können.
Der EURO ist übrigens auch kein Teuro. Der EURO hat seit seiner Einführung durchgehend eine geringere Inflation als der Schilling. Darüber hinaus würde der Zerfall der EURO Zone laut einer IHS Studie allein im ersten Jahr zu einem Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen in Österreich führen, in den Folgejahren zu einem Verlust von bis zu 180 000 Arbeitsplätzen.