In Prag habe ich heute ein Abkommen über
die gemeinsame Schengen-Vertretung zwischen Österreich und der Tschechischen
Republik unterzeichnet. Das ist ein sichtbares Zeichen der sehr engen Beziehungen
und des Vertrauens zwischen unseren Ländern. Durch die zunehmende
Reisetätigkeit unserer Bürger sind wir gefordert, kreative Lösungen für die
Zusammenarbeit im konsularischen Bereich zu finden. Dabei hat sich die
gegenseitige Vertretung bei der Visavergabe durch Schengen-Partner als
erfolgreiches Modell etabliert. Es ist daher naheliegend und sinnvoll, dass
Nachbarn einander in dieser Frage unterstützen.

Die gegenseitige Unterstützung in
Konsularangelegenheiten ist für mich ein weiterer Mosaikstein in einem bunten
Bild eines engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungsgeflechts, das wir
mit der Tschechien haben. So ist Tschechien mit knapp 10 Mrd. Euro
Handelsvolumen der wichtigste Handelspartner Österreichs in Mitteleuropa und
nach wie vor das wichtigste Investitionszielland österreichischer Unternehmen.
Österreich ist nach Deutschland und den Niederlanden der drittgrößte
Auslandsinvestor. Diese engen Wirtschaftsbeziehungen müssen sich auch in einem
enger werdenden Verkehrsnetz widerspiegeln. Daher wird Österreich Straßen- und
Schienenprojekte Richtung Tschechien mit Nachdruck verfolgen.

Und auch im kulturellen Bereich gibt es neue Entwicklungen. Demnächst soll die
Arbeit an einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Geschichtsbuch in
Angriff genommen werden. Die sachliche Aufarbeitung leistet einen wichtigen
Beitrag um vergangene Feindseligkeiten zu überwinden und einen
zukunftsorientierten und partnerschaftlichen Umgang zu fördern.

Heute bin ich bei der EU-Westbalkan-Konferenz in Dublin. Die Heranführung aller Staaten des Westbalkans an die EU ist und bleibt ein vordringliches Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union. Österreich ist in der Region unter den Top-Investoren, in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien liegen wir sogar auf Platz 1.

Die Dynamik im Erweiterungsprozess müssen wir für Weichenstellungen beim kommenden EU-Gipfel im Juni nutzen. Wenn die Umsetzung der Vereinbarung vom 19. April bis zum Juni-Gipfel in Gang kommt, wird Österreich Serbien unterstützen ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten und sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo beginnen. Die rezenten Einigungen zwischen Belgrad und Pristina zum Nordkosovo sind ein großer Vermittlungserfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn.

Kroatien steht unmittelbar vor dem EU-Beitritt, mit Montenegro wurden die Verhandlungen begonnen und Serbien hat Kandidatenstatus erhalten. Diesen Schwung müssen wir 2013 mitnehmen.

Der Preis für einen Stillstand im Erweiterungsprozess wäre hoch. Wer sich für Nicht-Erweiterung ausspricht, riskiert eine Stärkung nationalistischer Bewegungen und eine Radikalisierung in den Ländern des Westbalkans.

Beim heutigen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Europäischen Parlament (EP) besprochen und der morgige Europäische Rat vorbereitet. Der Rat ist dem EP bereits bei wesentlichen Punkten beim Finanzrahmen entgegengekommen. Eine Einigung vor der Sommerpause ist möglich, wenn sich das EP im Interesse der BürgerInnen Europas verhält.
Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. Mai sind für Österreich vor allem zwei Punkte wesentlich: Energie und Steuern. Klar ist für uns, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen davon unberührt bleibt. Bei der geplanten Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie haben wir eine gemeinsame Position mit Luxemburg.
Beim Thema Energie habe ich betont:  Nein zur Förderung von Nuklearenergie. Bei der Neugestaltung von Förderleitlinien lehnt Österreich eine Förderung von Nuklearenergie und somit eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien strikt ab. Es soll keine Subvention von Atomkraftwerken möglich werden.

Heute war ich auf DARUM EUROPA Informationstour bei der Firma Kruschitz Plastics & Recycling in Kühnsdorf in Kärnten. Die Firma Kruschitz arbeitet seit über 50 Jahren an zeitgemäßem Recycling von Abfällen und hat sich dabei auf PET-Recycling, Kunststoff-Recycling Abfallentsorgung, Kunststoff-Handel und Sekundär-Rohstoffe spezialisiert.

Im Rahmen meines Kärnten-Tags besuchte ich auch die Hochleistungs-Eisenbahn-Baustelle des Kärnten-Teils der Koralmbahn, sowie das von der EU geförderte Projekt des Had´n Zentrums in Schwabegg, welches Bestandteil des EU-LEADER Projektes „Jauntaler Genusstour“ ist.

Es ist wichtig, dass die EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes EU Fördermittel zur Verfügung stellt. 85 Millionen Euro EU-Mittel fließen jährlich nach Kärnten. Voraussetzung dafür sind Kooperationen und Partnerschaften von unterschiedlichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Institutionen in einer Region, also von Gemeinden und Betrieben. Unsere Bundesländer und Regionen sind richtige Europameister im Abholen von Fördergeldern!

Die Tiroler Sparkasse ist die zweitälteste Sparkasse Österreichs. In den 1990ern erweiterte man den Geschäftsbereich auf Deutschland und Italien. Auf meiner DARUM EUROPA Tour habe ich heute bei der Tiroler Sparkasse mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Europäische Union  diskutiert.

Österreichs EU Mitgliedschaft und der europäische Markt sind von großer Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Die gemeinsame Währung, der Euro, ist ein wichtiger Faktor für den Wohlstand. Der Euro hat an Wert im Vergleich zum Dollar stets zugelegt und Österreich hat mit dem Euro eine geringere Inflation als mit dem Schilling. Die Inflationsrate des Euro sank von 2,3 Prozent im März dieses Jahres auf 1,9 Prozent im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2010. Zahlreiche  Arbeitsplätze in Österreich sind durch die gemeinsame Währung und das grenzüberschreitende Wirtschaften erst möglich geworden.