Der weitere Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit der Slowakei ist ein wichtiger Wachstumsmotor in Zeiten der Krise. Schon jetzt sind mehr als 2.000 österreichische Firmen in der Slowakei!

Am 14. Mai in Wien war der slowakische Staatssekretärs Peter Javorcik in Wien. Sowohl Österreich als auch die Slowakei sind exportorientierte Wirtschaften, der gegenseitige Handel belief sich im Jahr 2012 auf rd. 5,8 Mrd. Euro. Österreich ist der zweitgrößte Direktinvestor und hat rund 2.000 Firmenniederlassungen in der Slowakei. Diese Beziehungen gilt es zu fördern, gerade in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise. Die Slowakei, die noch immer gute Wachstumsraten aufweist, ist ein wichtiger Partner für Österreich. Daher haben wir heute auch die Abhaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsforums vereinbart, das noch im heurigen Jahr stattfinden soll.

Potential für Wirtschaftswachstum sieht Österreich auch in der EU-Donauraumstrategie. Die Donauraumstrategie kann unserer Region durch die Anbindung an neue Wachstumsregionen und mit grenzüberschreitenden Projekten neue Impulse geben. Die von österreichischer Seite initiierten Plattformen wie das Unternehmensforum Donauraum, das ein wichtiges Networkingforum für mehr als 300 Klein- und Mittelbetriebe bietet, und der Donaufinanzierungsdialog, der Geber und Projektbetreiber zusammenführt, sind wichtige Instrumente um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Die stärkere Einbindung des Privatsektors ist aus unserer Sicht eine neue Möglichkeit, Projekte und Investitionen im Rahmen der Strategie zu fördern.

Heute war ich im Rahmen meiner DARUM EUROPA Tour bei der A1 Telekom in Wien . Europa muss sich weiter konsolidieren, aber auch gleichzeitig Wachstum fördern. Europa muss daher in Zukunftsinitiativen investieren, um nicht im Wettbewerb mit den USA, China oder Indien zurückzufallen. Zum Beispiel würde der Ausbau des Breitbandnetzes eine solche Investition in die Zukunft bedeuten. Man muss sich allerdings auch vor Augen führen, dass die gesamte EU ein jährliches Budget von lediglich rund 125 Milliarden Euro für 27 Mitgliedstaaten, sämtliche Programme und Projekte zur Verfügung hat. Das ist weniger als Österreichs Bund, Länder und Gemeinden jährlich an Budget zur Verfügung haben. Es wäre ein Irrglaube, dass Europa die Mittel hat, um alle großen Herausforderungen unmittelbar zu lösen. Die Mitgliedstaaten tragen immer noch eine wichtige Eigenverantwortung, vor allem was den Abbau der Staatsschulden und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft.

Tatsache ist, wir alle profitieren von den vier Freiheiten in der EU: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Personenverkehr.  Die EU bringt auch mehr Konsumentenschutz. So ist zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy im EU Ausland um bis 60 Prozent billiger geworden.

Möglichkeiten zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent standen im Mittelpunkt meines Treffens mit den 25 Botschaftern afrikanischer Staaten heute in Wien. Die afrikanischen Botschafter zeigten durchaus großes Interesse, stärker mit Österreich wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und auch im Tourismus auf österreichisches Know-How zurückzugreifen. Gerade für die österreichische Exportwirtschaft bieten sich in Afrika Chancen, die es zu nutzen gilt. Die Voraussetzungen sind gut: Österreich ist von keiner kolonialen Vergangenheit in Afrika belastet.

Unsere Afrika-Initiative umfasst drei Schwerpunkte: Erstens gilt für uns „More trade than aid“, zweitens bieten wir Unterstützung im Bildungs- und Ausbildungsbereich, wie zum Beispiel im Tourismus und beim Training von Diplomaten und drittens setzen wir auf eine engere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern im Rahmen multilateraler Organisationen. Konkret schult Österreich zum Beispiel Ingenieure in der Errichtung von Solarthermieanlagen in Südafrika oder unterstützt Kaffeebauern in Tansania in der Produktion und im Marketing von hochwertigem Kaffee. Waagner-Biro baut in Mosambik mit der Hilfe von Soft Loans Brücken, und die Tourismusschule Schloss Klessheim bietet Stipendien für Ausbildungsplätze.

Die EU muss die Herzen der Menschen erreichen! Ich wünsche mir, dass die europäischen Bürger sich als Teil der EU fühlen. Ich sehe es dabei als wesentliche Aufgabe, die Menschen verstärkt über die EU und Österreichs Mitgliedschaft in der EU zu informieren. Ich besuche daher mit der DARUM EUROPA Tour Betriebe in ganz Österreich, um mit den ArbeitnehmerInnen zu sprechen, ihre Fragen zu beantworten und offen über die Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Europa hart getroffen, hat aber auch den Reformmotor gestartet. In den letzten Jahren ist im Wirtschafts- und Währungsbereich viel aufgeholt worden. Die Reformarbeit geht weiter. Seit Dezember 2012 wird an der Umsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion gearbeitet. In diesem Bereich sehe ich in Zukunft die Notwendigkeit von mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene, die die Umsetzung in den Mitgliedstaaten effektiv kontrollieren kann.

Aber Europa ist mehr als Finanz- und Wirtschaftspolitik. Heute werden Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch ausgetragen, nicht am Schlachtfeld. Wir dürfen nicht das Friedensprojekt EU vergessen, das uns eine europaweite Zone des Friedens und der Stabilität geschaffen hat.

Anlässlich des Europatages am 9. Mai fand heute im Haus der Europäischen Union in Wien eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa- was geht mich das an“ statt an der auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, EU-Kommissar Johannes Hahn, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und die Europaparlamentsabgeordnete Ulrike Lunaceck teilnahmen.

Wir müssen weiterhin alles tun, damit Europa sich weiterentwickelt und zusammen bleibt! Das funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Projekt maßgeblich mitgestalten können und die europäischen Regierungen sich einig sind, wie man das Projekt weiterentwickeln soll. Man darf nicht vergessen, dass die EU als politische Union mit ihren rund 20 Jahren noch ein relativ junges Projekt ist. Wir stehen erst am Anfang der politischen Union.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich an den Euro gewöhnt. Laut einer aktuellen GFK Umfrage sagen rund 60% der Befragten, dass 1999 die Entscheidung Österreichs beim Euro dabei zu sein richtig war. Nur 12% halten einen Austritt aus dem Euro für sehr gerechtfertigt. Es gibt jedoch Parlamentsparteien, die aus der Verunsicherung der Menschen in der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Situation Kapital schlagen wollen. Dieser Politik muss seitens der Bundesregierung entschieden entgegen getreten werden. Dabei liegen die Vorteile des Euro auf der Hand: die Inflation ist im Vergleich zum Schilling in den 1970-er, 80-er und 90-er Jahren gesunken. Das Argument der Euro ist ein Teuro ist somit nicht richtig. Und die Stärke des Euro gegenüber dem Dollar hat auch zugenommen. 6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 % unserer Exporte gehen in die EU. Es wäre daher katastrophal würden wir aus dem Euro austreten und das ist den meisten Menschen auch bewusst.