Heute ist eine wichtige Etappe in der Heranführung
der Westbalkanstaaten an die EU gelungen! Nach jahrelangen Verhandlungen hat
sich die EU darauf geeinigt, bis spätestens Jänner 2014
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Gleichzeitig hat der
Europäische Rat grünes Licht für Verhandlungen mit dem Kosovo über die weitere
Annäherung in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gegeben,
das bedeutet die Vorstufe zum Kandidatenstatus.

Serbien und Kosovo haben in den letzten Monaten
sichtbar Entschlossenheit gezeigt, enger zusammenzuarbeiten und die Vorgaben
aus Brüssel ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. Das wird nun belohnt. Daher
ist der heutige Beschluss nicht nur ein großer Erfolg für Serbien und Kosovo,
sondern auch ein wichtiges Signal für alle Staaten am Westbalkan: Wenn Reformen
umgesetzt werden und Vorgaben erfüllt werden, wird dies auch von der EU
honoriert. Ich sehe es auch als Erfolg für Österreichs konsequente Haltung und
langjährige Bemühungen, die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg Richtung EU
zu unterstützen.

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Türkei
erst nach weiteren Beratungen im Herbst wieder aufzunehmen, war richtig. Das
zeigt, dass die Vorkommnisse in Istanbul uns nicht gleichgültig sein dürfen
aber zugleicht auch, dass wir die Tür der EU für die Türkei offen halten wollen.