Wien ist mit dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung das
Zentrum des Kampfes der UNO gegen Drogen. Hier wird der jährliche
Weltdrogenbericht der UNO ausgearbeitet, der die wichtigste Grundlage für die
Bekämpfung von Produktion, Handel und Konsum von Drogen liefert. Dieser Bericht
wurde heute öffentlich präsentiert.

240 Millionen Drogenabhängige weltweit zählt die UNO. 211.000 Drogentote
waren 2012 zu beklagen. Das zeigt die Notwendigkeit, den Kampf gegen Drogen zu
intensivieren. Wir müssen bei der Wurzel des Problems ansetzen. Daher
unterstützt Österreich Programme zur Förderung des Anbaus von alternativen
landwirtschaftlichen Produkten in Peru, Bolivien und Kolumbien. „Kakao
statt Kokain“ ist ein wirksamer Ansatz, um die Drogenproduktion nachhaltig
zurückzudrängen. Die steirische Schokoladenmanufaktur Zotter ist neuer Partner
des Projekts und wird die erste Bio- und Fairtrade-Schokolade aus dem
Alternativanbau in Kolumbien herstellen. Noch im Sommer soll eine erste
Lieferung von 10 Tonnen zertifizierter kolumbianischer Kakaobohnen in
Österreich eintreffen.

Neben dem Beitrag für Anti-Drogenprojekte in Höhe von jährlich rund
200.000 Euro beteiligt sich Österreich auch mit 1,3 Millionen Euro an einem
Regionalprogramm der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika zur
Drogenbekämpfung.

Heute ist eine wichtige Etappe in der Heranführung
der Westbalkanstaaten an die EU gelungen! Nach jahrelangen Verhandlungen hat
sich die EU darauf geeinigt, bis spätestens Jänner 2014
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Gleichzeitig hat der
Europäische Rat grünes Licht für Verhandlungen mit dem Kosovo über die weitere
Annäherung in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gegeben,
das bedeutet die Vorstufe zum Kandidatenstatus.

Serbien und Kosovo haben in den letzten Monaten
sichtbar Entschlossenheit gezeigt, enger zusammenzuarbeiten und die Vorgaben
aus Brüssel ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. Das wird nun belohnt. Daher
ist der heutige Beschluss nicht nur ein großer Erfolg für Serbien und Kosovo,
sondern auch ein wichtiges Signal für alle Staaten am Westbalkan: Wenn Reformen
umgesetzt werden und Vorgaben erfüllt werden, wird dies auch von der EU
honoriert. Ich sehe es auch als Erfolg für Österreichs konsequente Haltung und
langjährige Bemühungen, die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg Richtung EU
zu unterstützen.

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Türkei
erst nach weiteren Beratungen im Herbst wieder aufzunehmen, war richtig. Das
zeigt, dass die Vorkommnisse in Istanbul uns nicht gleichgültig sein dürfen
aber zugleicht auch, dass wir die Tür der EU für die Türkei offen halten wollen.

Das Projekt
zur Errichtung eines Museums japanischer Handwerkskunst in Fürstenfeld sehe ich
als große Chance für die Oststeiermark, aber auch für Österreich und für die
weitere Vertiefung der österreichisch-japanischen Beziehungen, die bereits seit
dem Jahr 1869, also seit 144 Jahren bestehen. Mit Japan verbindet uns ein enger
Kulturaustausch. Gemeinsam mit dem japanischen Botschafter in Österreich,
Shigeo Iwatani und Bürgermeister Werner Gutzwar haben wir heute den Standort
des geplanten Museums besichtigt. Wir informierten uns beim Initiator des
Projekts, dem Grazer Unternehmer und Japan-Kenner Werner Hochegger, über den
Planungsstand. Das Museum wäre in seiner Konzeption einzigartig in Europa.

Das
Japan-Museum soll im Schloss am Stein im Zentrum von Fürstenfeld entstehen und
Kunst und Kulturobjekte aus allen 47 Präfekturen Japans zeigen.

Heute konnte ich
zwei Klassen der Landesberufsschule Hartberg bei ihrem Besuch im Parlament
begrüßen. Das Thema ORF-Gebühren stieß bei den Schülerinnen und Schüler ebenso auf
Interesse wie die Frage nach dem Einkommen von Politikern. Dabei zeigte sich in
der Diskussion, dass Politiker zwar überdurchschnittlich viel verdienen, dass
aber auch der damit verbundene Zeitaufwand beträchtlich höher ist als in
anderen Berufen. Wäre die Politik ein reines Ehrenamt, dann wäre sie ein
Projekt der Eliten und nur mehr jene würden Politik machen, die es sich leisten
können.

Bei meinem heutigen Treffen mit der irischen Europaministerin Lucinda Creighton stand vor allem die EU Erweiterung und die Entwicklungen am Westbalkan im Vordergrund.

Auf Vorschlag Irlands werden die beiden Länder in Zukunft stärker beim Thema EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten zusammenarbeiten. Sowohl Irland als auch Österreich hoffen, dass es beim Gipfel kommende Woche die entscheidende Weichenstellung für die Beitrittsperspektive Serbiens und die Annäherung des Kosovo gibt.

Weiteres Thema war die Vorbereitung des Europäischen Rates nächste Woche und damit die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es darf in Europa keine verlorene Generation geben. Österreich ist mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit und seinem dualen Ausbildungsstätten für Jugendliche vorbildhaft in der EU und wird von immer mehr EU-Mitgliedstaaten als Beispiel herangezogen.