Heute traf ich den Außenminister Sri Lankas Gamini Lakshman Peiris in Wien. 2014 werden Österreich und Sri Lanka  das 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen feiern. Sri Lanka verzeichnet ein rasantes Wirtschaftswachstum mit Zuwächsen bis zu 7%. Österreichische Firmen nutzen diese Marktchancen zunehmend und punkten mit Expertise im Spitalssektor, bei der Wasseraufbereitung sowie bei der Errichtung von Brücken und Eisenbahninfrastruktur. Auf beiden Seiten besteht ein starkes Interesse an der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Mit Soft Loans im Umfang von 136 Millionen Euro unterstützen wir die heimische Exportwirtschaft und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Sri Lankas.

Für Herbst kündigte Außenminister Peiris den Besuch einer sri-lankischen Wirtschaftsdelegation in Österreich an. Sri Lanka sieht Wien als Tor nach Mittel- und Südosteuropa und möchte von hier aus seine Kontakte in die Region weiter entwickeln. Umgekehrt zieht es immer mehr Touristen aus Europa und Österreich nach Sri Lanka. Wir unterstützen den weiteren Ausbau des sri-lankischen Tourismussektors, etwa mit Stipendien für Lehrgänge an der Tourismusschule in Klessheim.

Anlässlich der Präsentation eine Filmdokumentation mit dem Titel „Alles Tirol?“ von Anita Lackner und Gerhard Mader traf ich mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder zu einem Arbeitsgespräch in Wien zusammen.

Südtirol hat für Österreich einen besonderen Stellenwert. Auf europäischer Ebene hat die Südtirol Autonomie Modellfunktion als konstruktive Lösung eines Minderheitenkonflikts. Durch die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU sind eine Reihe zusätzlicher Bindungen entstanden, die auch Südtirol zu Gute kommen. Der rege Besuchsaustausch zwischen Südtirol, Italien und Österreich bleibt nach wie vor sehr wichtig. 

Weitere Themen unseres Gesprächs waren der Brennerbasistunnel und die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.

Heute war ich auf DARUM EUROPA Tour am Flughafen Wien. 73% der Österreicher und Österreicherinnen schätzen die Reisefreiheit und die Befreiung von Passkontrollen innerhalb der EU. Österreicher erkennen die Vorteile der Union vor allem dort, wo es persönlich positive Erfahrungen gibt. Gerade am Flughafen Wien spüren täglich tausende Flugpassagiere diese persönliche Erleichterung im Reiseverkehr innerhalb der EU. Wir sollten viel mehr über diese positiven Errungenschaften sprechen und weniger Platz den Negativschlagzeilen lassen. Aus einer dem BMeiA vorliegenden GfK-Studie geht hervor, dass Österreicherinnen und Österreicher die Reisefreiheit, vergünstigtes Handy Roaming, die gemeinsame Währung, den Frieden und die Sicherheit als positive Errungenschaften der EU sehen.

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation ist die Zustimmung zur EU konstant. Knapp 60 % der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass die Vorteile der EU Mitgliedschaft überwiegen. Bei meinen Diskussionen in ganz Österreich sprechen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch ganz deutlich die Probleme und Herausforderungen, die sie in der EU sehen. Vor allem in Bezug auf  die Funktionsweise lautet die Kritik meist, dass die EU zu kompliziert ist und dass Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar sind: Stichwort „Olivenöl“. Diese Probleme gibt es dann, wenn sich Europa in Bereiche einmengt, die nicht Sache von Europa sind – oder sein sollen.

Die EU Erweiterung ist der beste Motor für Reformen und Rechtsstaatlichkeit. Heute war ich auf  DARUM EUROPA Tour bei der EVN in Maria Enzersdorf in Niederösterreich.

Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Die EVN ist mit ihren Energie- und Umweltaktivitäten in zahlreichen Ländern in Südosteuropa tätig. Seit Juni 2012 versorgt die EVN zum Beispiel auch ersten Kunden in der Stadt Zadar in Kroatien mit Erdgas.

Die EU Mitgliedschaft und auch die Beitrittsperspektive für andere Westbalkanstaaten stellen zentrale Weichenstellungen für österreichische Investoren in der Region Südosteuropa dar.

Es liegt in beiderseitigem Interesse, dass in den neuen Mitgliedsstaaten die EU-Standards bei Rechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Justizsystem rasch erreicht werden. Die EU leistet Unterstützung bei Reformbedarf.

Österreichs Unternehmen werden in Südosteuropa mit großen Infrastruktur- und  Dienstleistungs-Projekten und Telekommunikations-Aufträgen betraut. Insgesamt gibt es über 1.500 Niederlassungen österreichischer Firmen in den Westbalkan-Staaten.

Mehr als 40 Aussteller aus allen 21 Joglland-Gemeinden und zahlreiche Besucher machten die erste Joglland-Messe in der Jogllandhalle in St. Jakob im Walde zum vollen Erfolg. Höhepunkt im Rahmen der offiziellen Eröffnung war die Präsentation der neuen Produktbroschüre „Echt aus dem Joglland“, in der rund 30 Betriebe in ansprechender Form vorgestellt werden.

Das Jogelland ist mit dem LEADER-Programm Teil der Strukturförderungsinitiative der EU. Die Erfolgsgeschichte der Wirtschaftsplattform Joglland lässt sich sehen: so auch der Joglland-Gutschein; die bisher verkauften 130.000 Stück sorgen für eine regionale Wertschöpfung in der Höhe von 1,3 Millionen Euro. Sämtliche Grußredner lobten das wirtschaftliche Engagement, das wesentlich dazu beiträgt Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen und die Infrastruktur zu erhalten. Dadurch ist es möglich, einer Region Zukunft zu geben, die durch ihre Lage zwar landschaftlich aber nicht wirtschaftlich bevorzugt ist.