Mehr als 330 Preise im Gesamtwert von rund 50.000 Euro warten bei der 40. Großtombola am Sonntag, 1. September, ab 14 Uhr auf dem Tombolagelände in der Lebing-Au in Hartberg.

Heute konnte ich die Hauptpreise präsentieren: Die ersten drei Besucher mit 15 richtigen Zahlen dürfen sich über einen Peugeot 107 (Peugeot Frieszl), einen Kia Picanto (Auto König) bzw. einen Renault Twingo (Fa. Peindl) freuen. Dazu kommen 33 Fahrräder und rund 300 weitere tolle Warenpreise. Lose gibt es zum Stückpreis von 2,50 Euro bei allen ÖVP-Ortsgruppen, in den Trafiken in der Stadt Hartberg oder direkt bei der Veranstaltung.

Wer wird das große Los ziehen?

Heute habe ich Österreich beim Außenministerrat in Brüssel vertreten. Wir haben wichtige Themen wie Ägypten, Syrien, den Nahost-Friedensprozess und auch die Vertiefung der Beziehungen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) diskutiert.

Die Medien interessierten sich vor allem für den Umgang der EU mit der Hisbollah-Organisation. Die EU hat nach längerer Diskussionen beschlossen, den militärischen Arm dieser Organisation, der für zahlreiche terroristische Akte im Nahen Osten und auch in der EU verantwortlich ist, auf die EU-Terrorliste zu setzen. D.h. es werden alle Konten und Finanzkanäle eingefroren. Österreich hat nach genauer Prüfung der vorhandenen Informationen dieser Listung zugestimmt. Vor allem auch, da die EU festgehalten hat, den politischen Dialog mit dem politischen Zweig der Organisation, der ja auch in der Regierung Libanons mit zwei Ministern vertreten ist, aufrecht zu halten.

Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es in der EU Null Toleranz bei terroristischen Aktivitäten geben darf. Gleichzeitig ist es für Österreich wichtig, dass der Libanon, der als Nachbar massiv unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidet, politisch stabil bleibt und auch von der EU in Zukunft finanzielle Unterstützung erhält.

Hinsichtlich Ägypten haben wir festgehalten, dass das Land so rasch wie möglich auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss. Wir haben eine Liste von Prioritäten erarbeitet, die für die EU wesentlich sind:

1. Umfassender nationaler Dialog mit allen konstruktiven Kräften bei der Verfassungsänderung, d.h. ein demokratischer Prozess unter Beteiligung aller Teile der Bevölkerung. Das schließt für mich auch die demokratisch gewählte Muslimbruderschaft ein.
2. Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive Präsident Mursi, da bei jeder Verhaftung nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgegangen werden muss.
3. Baldige Abhaltung von freien und fairen Wahlen
4. Generelle Einhaltung von Menschenrechten, vor allem auch im Bereich sexuelle Gewalt gegen Frauen, Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Schutz religiöser Gruppen wie Kopten und Schiiten.

In einer Videokonferenz hat uns US-Außenminister John Kerry über seine Pläne für den Neustart der Direktgespräche zwischen Israel und Palästina informiert. Die EU hat Kerry ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Ich halte es für besonders wichtig, dass es das persönliche Engagement von Außenminister Kerry gibt und wieder neue Dynamik in den Nahost-Friedensprozess gekommen ist. Ich wünsche John Kerry für diese Initiative viel Erfolg!

Im Anschluss an das EU-Außenministertreffen fand eine Sitzung der 28 EU-Staaten mit den Außenministern der „Östlichen Partnerschaft“ statt. Ich begrüße sehr, dass die litauische EU-Präsidentschaft das Thema „Östliche Nachbarschaft“ ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. Diese Region ist auch für Österreich von großer Bedeutung. Wir sind mit den Ländern Osteuropas historisch, kulturell und auch wirtschaftlich eng verbunden. Österreich ist in der Ukraine der fünftgrößte Investor! Gerade aufgrund dieser Verbindung ist es für uns wichtig, dass sich diese Staaten auch betreffend Rechtsstandards in Richtung EU entwickeln. Bei den Themen Menschenrechte (z.B. Weißrussland oder Ukraine) und Rechtssicherheit für unsere Unternehmer (Stichwort Korruption) muss noch viel getan werden. Im November soll ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, der hoffentlich weitere greifbare Ergebnisse – wie z.B. ein umfassendes Handelsabkommen mit der Ukraine – bringen wird.

Heute habe ich den Direktor der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur, Morten Kjaerum, getroffen. Hinsichtlich einer weiteren guten Zusammenarbeit habe ich Österreichs Position klar zum Ausdruck gebracht: Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Agentur in Zukunft auch verstärkt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten widmet. Denn Rechtssicherheit beginnt zu Hause. Wenn die EU als globaler Verfechter der Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig auftreten will, dann müssen wir diesem Thema auch innerhalb der Union Priorität einräumen. Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip der österreichischen Außenpolitik. Wir unterstützen daher den Vorschlag, dass die Grundrechteagentur Indikatoren für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten entwickelt.

Die Grundrechteagentur erfüllt eine wichtige Beobachtungsfunktion gegen
Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung. Sie liefert die
notwendigen Daten und Fakten, um diesen Tendenzen entgegenzutreten. Zusammen
mit der ebenfalls im Menschenrechtsbereich aktiven Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa unterstreicht die Grundrechteagentur die starke
Rolle des Amtssitzes Wien bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte.

8.000 Österreicher pendeln
täglich zur Arbeit nach Liechtenstein, rund 2.100 Österreicher haben hier sogar
ihren Wohnsitz. Liechtenstein ist ein attraktiver Arbeitsplatz und starker
Industriestandort. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei der international
tätigen Firma Neutrik AG in Schaan überzeigen, die auf Audio- und Videosteckverbindungen
und Glasfasertechnologie für die Unterhaltungsbereich spezialisiert ist. Knapp
die Hälfte der über 200 Mitarbeiter sind Grenzgänger aus Vorarlberg. An der
Spitze des Unternehmens steht mit dem Bregenzer Werner Bachmann ebenfalls ein
Österreicher.

Ich habe meinen Arbeitsbesuch in
Liechtenstein auch für ein Treffen mit der Auslandsösterreichergemeinde und
Vertretern des Vorarlberger Grenzgängerverbands genutzt. Die Aktivitäten des
Österreicher-Vereins in Vaduz fördern die Verbundenheit der Auslandsösterreicher
mit ihrer Heimat. Der Österreicher-Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur
positiven Wahrnehmung Österreichs und den guten Nachbarschaftsbeziehungen. Das
verdient Anerkennung und Dank.

Der Alpenraum bietet sich als
Region für gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr, Berglandwirtschaft, Tourismus
und erneuerbare Energien an. Liechtenstein zeigt großes Interesse an unserer
Initiative für eine europäische Alpenstrategie und kann hier viel einbringen.
Noch im Juli treffen sich alle Partnerländer in Wien, um ein Konzept zu
diskutieren. Beim EU-Gipfel im Dezember könnte die Kommission das Mandat zur
Ausarbeitung einer Alpenstrategie erhalten. Dazu habe ich mich heute mit der
liechtensteinischen Außenministerin Aurelia Frick getroffen.

Thema war auch die Rolle des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Wir haben bereits sehr früh eine
Einschaltung des IStGH wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in
Syrien verlangt. Liechtenstein ist in dieser Frage ein wichtiger und enger
Verbündeter. Außenministerin Frick hat mit dem informellen Ministernetzwerk
eine Plattform für die Mobilisierung der notwendigen politischen Unterstützung
des IStGH geschaffen.

Mit Regierungschef Adrian Hasler
habe ich anschließend internationale Steuerfragen erörtert. Österreich hat
größtes Interesse an einer effektiven Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuerhinterziehung. Wir verschließen uns auch dem automatischen
Informationsaustausch nicht, sofern sich alle daran beteiligen. Außerdem setzen
wir uns für eine Offenlegung aller Veranlagungsformen ein. Ein Informationsaustausch
macht nur Sinn, wenn man die Eigentümer hinter Veranlagungsvehikeln wie Trusts
und Stiftungen kennt

Im Gespräch mit
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer haben wir Maßnahmen zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Bei der Industriequote können wir
uns am Beispiel Liechtensteins, wo 37% der Wirtschaftsleistung von Industrie
und Gewerbe erbracht werden, orientieren. Um unser Wachstum langfristig
abzusichern, müssen wir den Industriestandort Österreich stärken. Eine EU-weite
Industriequote von 20% bis 2020 ist ein wichtiges Ziel für unsere
Wirtschaftspolitik.