Der Alpenraum bietet sich als
Region für gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr, Berglandwirtschaft, Tourismus
und erneuerbare Energien an. Liechtenstein zeigt großes Interesse an unserer
Initiative für eine europäische Alpenstrategie und kann hier viel einbringen.
Noch im Juli treffen sich alle Partnerländer in Wien, um ein Konzept zu
diskutieren. Beim EU-Gipfel im Dezember könnte die Kommission das Mandat zur
Ausarbeitung einer Alpenstrategie erhalten. Dazu habe ich mich heute mit der
liechtensteinischen Außenministerin Aurelia Frick getroffen.

Thema war auch die Rolle des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Wir haben bereits sehr früh eine
Einschaltung des IStGH wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in
Syrien verlangt. Liechtenstein ist in dieser Frage ein wichtiger und enger
Verbündeter. Außenministerin Frick hat mit dem informellen Ministernetzwerk
eine Plattform für die Mobilisierung der notwendigen politischen Unterstützung
des IStGH geschaffen.

Mit Regierungschef Adrian Hasler
habe ich anschließend internationale Steuerfragen erörtert. Österreich hat
größtes Interesse an einer effektiven Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuerhinterziehung. Wir verschließen uns auch dem automatischen
Informationsaustausch nicht, sofern sich alle daran beteiligen. Außerdem setzen
wir uns für eine Offenlegung aller Veranlagungsformen ein. Ein Informationsaustausch
macht nur Sinn, wenn man die Eigentümer hinter Veranlagungsvehikeln wie Trusts
und Stiftungen kennt

Im Gespräch mit
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer haben wir Maßnahmen zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Bei der Industriequote können wir
uns am Beispiel Liechtensteins, wo 37% der Wirtschaftsleistung von Industrie
und Gewerbe erbracht werden, orientieren. Um unser Wachstum langfristig
abzusichern, müssen wir den Industriestandort Österreich stärken. Eine EU-weite
Industriequote von 20% bis 2020 ist ein wichtiges Ziel für unsere
Wirtschaftspolitik.