Heute habe ich den Direktor der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur, Morten Kjaerum, getroffen. Hinsichtlich einer weiteren guten Zusammenarbeit habe ich Österreichs Position klar zum Ausdruck gebracht: Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Agentur in Zukunft auch verstärkt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten widmet. Denn Rechtssicherheit beginnt zu Hause. Wenn die EU als globaler Verfechter der Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig auftreten will, dann müssen wir diesem Thema auch innerhalb der Union Priorität einräumen. Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip der österreichischen Außenpolitik. Wir unterstützen daher den Vorschlag, dass die Grundrechteagentur Indikatoren für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten entwickelt.

Die Grundrechteagentur erfüllt eine wichtige Beobachtungsfunktion gegen
Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung. Sie liefert die
notwendigen Daten und Fakten, um diesen Tendenzen entgegenzutreten. Zusammen
mit der ebenfalls im Menschenrechtsbereich aktiven Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa unterstreicht die Grundrechteagentur die starke
Rolle des Amtssitzes Wien bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte.