Bei einem EU Vortrag auf Einladung mehrerer Rotarier-Clubs auf Schloss Trautenfels in der Steiermark diskutierten wir die Zukunft einer erfolgreichen EU. Für mich gehört auf jeden Fall ein rasch eingesetzter EU-Konvent (Anfang 2014) dazu, um offen und breit zu diskutieren, in welchen Feldern wir eine weitere Vertiefung brauchen, aber auch wie man ein bürgernahes und sachdienliches Europa schaffen kann. Ein Mehr an Europa brauchen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gleichzeitig müssen wir aber auch überprüfen, welche Bereiche besser auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Stichwort Olivenöl oder Wasserversorgung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EU aus 28 souveränen Nationalstaaten besteht, die unterschiedliche Herangehensweisen und Standards haben.

Daher funktioniert ein Mehr an EU auch nicht in allen Bereichen. In der Sozialpolitik z.B. sind die EU-Staaten so weit auseinander, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr führen würde: Entweder unbewältigbare Vorgaben für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, wo das Durchschnittseinkommen unter 500,- Euro liegt, oder die Nettozahlerstaaten müssen massiv zur Kasse gebeten werden. Die andere Wahl wäre Sozialdumping in Staaten wie Österreich, wo wir eine Mindestsicherung bei 794,- Euro haben und somit einen enormen Rückschritt hinnehmen müssten. Ich möchte keines dieser Szenarien. Das zu fordern  – wie die SPÖ – ist unseriös, da eine Erhöhung der Sozialstandards in 28 Mitgliedstaaten, von denen nur 9 Nettozahler sind, nicht finanzierbar wäre und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nochmals schwächen würde.

Ich bin für ein starkes Europa, um eine erfolgreiche Zukunft für Österreich zu sichern. Ich bin aber auch für eine offene und ehrliche Diskussion, wie wir die EU zukunftstauglich und handlungsfähig machen.

In Uganda ist es seit 1995 dank österreichischer Initiative gelungen, 550.000 Menschen Trinkwasserzugang zu ermöglichen und mit Toilettenanlagen auszustatten. Auf Kap Verde konnte Österreich Windkraftwerke aufbauen, die 425.000 Menschen mit sauberer Energie versorgen. Wasserversorgung, nachhaltige Energie und Ernährungssicherheit sind nicht nur Schwerpunkte der österreichischen EZA, sondern Bereiche, in denen unsere NGOs und Unternehmen erfolgreich tätig sein. Gemeinsam mit der Wirtschaft tragen wir dazu bei, den Privatsektor in unseren Partnerländern zu stärken, einen Mittelstand aufzubauen und die Lebensstandards deutlich zu verbessern.

Mit dem zentralen Kooperationsprogamm APPEAR (Austrian Partnership Programme in Higher Education and Research for Development) fördert Österreich Hochschulpartnerschaften mit EZA-Ländern mit insgesamt neun Millionen Euro. Aktuell gibt es 17 laufende APPEAR-Kooperationsprojekte in Nicaragua, dem Himalaya-Hindukusch, Burkina Faso, Mosambik, Äthiopien, Uganda und den palästinensischen Gebieten. Heute präsentierten Wissenschafts- und Forschungsminister Karlheinz Töchterle und ich außerdem ein neues Förderinstrument für Post-Doktorand/innen aus Entwicklungszusammenarbeit-Ländern. Die neuen Nachbetreuungsstipendien des BMWF bilden somit eine optimale Ergänzung zu den EZA-Studienprogrammen. Rund 300.000 Euro pro Jahr für bis zu 200 Post-Doktorand/innen stehen für Forschungsarbeiten zur Verfügung.

Das Stift Vorau war heute Schauplatz der Seniorenbund-Wallfahrt, zu der Präsident Andreas Khol und Landesobmann Gregor Hammerl mehr als 3.000 Teilnehmer aus ganz Österreich begrüßen konnten. Propst Gerhard Rechberger zelebrierte die Heilige Messe.

Die Verdienste der älteren Generation für die Sicherung von Frieden und Wohlstand dürfen nicht vergessen werden. Unsere Senioren haben für die Gesellschaft einen ganz besonderen Wert. Viele ehrenamtliche Leistungen für die Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems wären ohne die älteren Menschen nicht denkbar.

Danach ging es für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und mich zu einem Lokalaugenschein in das Impulszentrum Vorau. Vizebürgermeister Herbert Spitzer, Initiator des Impulszentrums, verwies auf die Bedeutung der Wirtschaft in der Region. Gemeinsam mit dem Regionalmanagement Oststeiermark und dem Entwicklungsförderungsverband Hartberg soll die Wirtschaft rund um die Bezirkshauptstadt gestärkt werden. Betriebsansiedelungen und Betriebserweiterungen stehen im Vordergrund.

Ich bin überzeugt, dass solche Einrichtungen wichtig sind. Denn ohne wirtschaftliche Basis wäre die Erhaltung unseres Sozialsystems nicht möglich. Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen Perspektiven und verhindern Abwanderung. Wirtschaft zu entfesseln heißt bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer zu schaffen. Erfreulich ist, dass die Mittel für den ländlichen Raum im mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesichert sind. Das Regionalmanagement und die Leader-Regionen genießen dabei besondere Bedeutung.

(c) BMeiA; StS Lopatka im Kreise der vielen Ehrengäste bei der Seniorenbund-Wallfahrt.

(c) BMeiA; StS Lopatka, Vzbgm. Herbert Spitzer, Klubobmann Karlheinz Kopf.

Der Wahlkreis Oststeiermark, der die Bezirke Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz umfasst, wird im neuen Nationalrat stark vetreten sein, soviel steht jetzt schon fest. Mein Heimatwahlkreis ist der einzige in der Steiermark, in dem die ÖVP fix mit zwei Grundmandaten rechnen kann. Hinter mir auf Platz zwei kandidiert Maria Pein, Landwirtin aus Deutsch Goritz. Dazu kommt JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer aus Hartberg, der auf dem aussichtsreichen vierten Platz der Landesliste steht.

Anlässlich einer Pressekonferenz haben sich nun die weiteren Kandidaten aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld der Öffentlichkeit präsentiert. Das sind die Hartberger Bezirksbäuerin Maria Haas, die Fürstenfelder Regionalleiterin der ÖVP-Frauen Tünde Gruber und die Unternehmerin Katharina Lang aus Nestelbach bei Ilz. Bei der letzten Wahl waren wir sowohl in Hartberg als auch in Fürstenfeld knapp unter 40 Prozent. Diesmal wollen wir diese Marke überspringen und damit dazu beitragen, dass die ÖVP mit Michael Spindelegger am 29. September die Nase vorne hat, so unser erklärtes Wahlziel. Im Mittelpunkt unserer Schwerpunkte stehen die Sicherung von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Pendler sollen nicht mehr, sondern weniger werden. Wichtig ist uns auch die Stärkung der Kaufkraft und die Erhöhung der Sicherheit für die Bürger.

(c) BMeiA; Die ÖVP-Bezirkskandidaten Tünde Gruber, Katharina Lang, StS Lopatka, Maria Haas und Lukas Schnitzer