Gestern hat im „Zentrum Feldbach“ in der Steiermark der ÖVP-Wahlkampf-Endspurt stattgefunden. Die Veranstaltungshallte in Feldbach war bis auf den Letzten Platz gefüllt. Die notwendige Aufbruch-Stimmung für Österreich war schon zu spüren. Für uns ist klar, jetzt ist die Zeit anzupacken und Österreichs Zukunft neu zu gestalten. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit Österreich als starker Partner in Europa auftreten kann. Nur in einem starken Europa können wir auch weiterhin dem internationalen Wettbewerb standhalten.

Im Rahmen von „Stars of Styria“ hat gestern die Wirtschaftskammer in Hartberg Top-Lehrlinge und ihre Ausbilder sowie Absolventen der Meister- bzw. Befähigungsprüfung für ihre hervorragenden Leistungen ausgezeichnete. Im Mittelpunkt des Geschehens standen rund 60 Lehrlinge, die ihre Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden haben, sowie ca. 15 frisch gebackene und ebenfalls ausgezeichnete Meister. Jeder „Star“ erhielt von den Verantwortlichen der Wirtschaftskammer, an der Spitze WK Steiermark-Direktor Thomas Spann und Regionalstellenleiter-Stellvertreter Gottfried Halwachs, einen Stern sowie eine Urkunde. Diese Auszeichnung ist auch zugleich eine Anerkennung des hohen Stellenwerts der dualen Ausbildung, denn nur durch eine starke Ausbildung kann auch die wirtschaftliche Stärke der Region erhalten bzw. noch weiter ausgebaut werden.

Heute habe ich an der 4. Schuldiskussion der steirischen Landesschülervertretung zum Thema Nationalratswahl teilgenommen. Ich halte es für sehr wichtig vor allem mit den jungen WählerInnen ab 16 Jahre zu diskutieren und sie über die Wahl zu informieren. Durch die Schuldiskussionen konnte ich bereits mit mehr als  1000 SchülerInnen direkt in Kontakt treten und mit ihnen über ihre Vorstellungen zur Zukunft Österreichs und der EU sprechen.

Beim gestrigen 20-jährigen Bestehen des ungarischen Honorarkonsulats in Graz hat auch der ungarische Staatssekretär, Gergely Pröhle, teilgenommen. Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass uns mit Ungarn eine Jahrhundert alte gemeinsame Geschichte, die ein enges Netz an wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen geschaffen hat, verbindet. Auch während der Zeit künstlicher Grenzen, wie zur Zeit des Eisernen Vorhangs, blieb diese Beziehung aufrecht. 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall des Eisernen Vorhangs, und mittlerweile hat sich der ehemalige Grenzraum zu einem lebendigen und dynamischen Begegnungsraum entwickelt.

Ich sehe in guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen eine wesentliche Voraussetzungen für Stabilität in Europa. In einem globalen Wettbewerb können wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn in einer erfolgreichen und starken Europäischen Union bestehen. Die EU ist außerdem Garant für unseren wirtschaftlichen Wohlstand, denn noch immer gehen 70 Prozent unserer Exporte in den EU-Raum mit über 500 Millionen Einwohnern. Das stärkt die heimische Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Vor allem die EU-Erweiterungsrunde von 2004 hat dazu beigetragen, dass in Österreich 9.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. In allen Staaten des „Westbalkans“ sind österreichische Betriebe bereits unter den Top 3 Investoren. Die Rechtssicherheit ist dabei eine wesentliche Voraussetzung und wir sprechen dieses Thema auch regelmäßig bei unseren ungarischen Regierungskollegen an. Wir fordern auf jeden Fall ein, dass europäische Regeln eingehalten werden, denn nur so kann das Ziel, die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in unserer Region, auch erreicht werden.

Foto: v.l.n.r: Mag. Rudi Roth, Honorarkonsul für Ungarn in Graz, ehemaliger Fußballprofi und Präsident des Grazer AK; Franz Majcen, Präsident des Landtages Steiermark; ungarische Staatssekretär, Gergely Pröhle; Botschafter der Republik Ungarn in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky

Beim heutigen Treffen mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Nebojsa Stefanovic habe ich meine Anerkennung für den pro-europäischen Kurs Serbiens zum Ausdruck gebracht. Serbien entpuppt sich immer mehr als Reformmotor am Westbalkan. Darauf lassen auch die mittlerweile abgeschlossene Regierungsumbildung in Serbien, als auch die Einigung auf die wichtigsten Parameter für die Lokalwahlen im Kosovo schließen. Die Zeichen im EU-Integrationskurs Serbiens stehen klar auf Reform und Fortschritt.

Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs standen daher auch die EU-Annäherung Serbiens sowie die Fortschritte im Dialog mit Kosovo. Ich habe auch klar betont, dass ich für eine rasche Aufnahme der EU Beitrittsverhandlungen von Serbien bin. Im Hinblick auf die klaren Fortschritte Serbiens, vor allem im Bemühen um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, bin ich zuversichtlich, dass der Startschuss für die erste Beitrittskonferenz bereits in wenigen Monaten fallen wird. Die weitere EU-Annäherung Serbiens, wie auch aller anderen Länder des Westbalkans, ist und bleibt eine Priorität der österreichischen Außen- und Europapolitik.