2. September 2013: Europapolitik ist im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zuhause

Bei der Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz 2013 wurde klar auf die Bedeutung der Europapolitik für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hingewiesen. Das Außenministerium ist 24 Mal pro Jahr bei den Ratstagungen der Außen- und Europaminister vertreten, der Europäische Rat hingegen tagt rund sechs Mal pro Jahr. Qualität und Quantität belegen deutlich, dass einer vielmals geforderten Verschiebung der Kompetenz eine Absage zu erteilen ist. EU betrifft uns alle, das muss erkannt und erklärt werden und daher zählt Europa-Kommunikation zu den Prioritäten des Außenministeriums. Europa und Europapolitik findet aber nicht nur in Brüssel statt und so ist es dem BMeiA daran gelegen die österreichischen BürgerInnen über die EU zu informieren, sei es durch Schulbesuche, Brüssel-Aufenthalte, die EU-Gemeinderäteinitiative, Town Hall Meetings oder durch die „Darum Europa“ Tour in österreichischen Unternehmen. Augenmerk wurde auch auf die Positionierung Österreichs in der Welt gelegt, um die „Marke Österreich“ weiter zu stärken sowie auf die Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Ausbau der Außenwirtschaftspolitik in Richtung Zukunftsmärkte. Ein zukünftiger EU Konvent mit einem offenen Dialog über jene Bereiche, in denen die EU in Zukunft stärker werden muss, Stichwort Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschafts- und Währungspolitik ist eine Notwendigkeit. Hinsichtlich Entwicklungszusammenarbeit ist festzustellen, dass diese qualitativ gut aufgestellt ist, jedoch ist für weitere EZA-Mittel zu kämpfen.

© BMeiA, StS Lopatka, HVK Spindelegger, Generalsekretär Kyrel bei der Botschafterkonferenz 2013

 

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