Ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik ist der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan. Das war heute auch Thema in Ungarn, wo auf Einladung des ungarischen Außenministers, János Martony, das Treffen der Visegrád 4-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) mit den Außenministern der Westbalkan-Staaten und das anschließende Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), an der 18 mittel- und osteuropäische Staaten teilnehmen, stattfand.

Ich habe darauf hingewiesen, dass für Österreich der Westbalkan klar zu Europa gehört und daher werden wir auch die Staaten am Westbalkan bei ihren Reformbewegungen hin zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Seitens der EU sind als Anerkennung der Fortschritte auch sichtbare Resultate für Serbien, Albanien und Mazedonien beim Europäischen Rat im Dezember notwendig. Die Kosten einer ‚Nicht-Erweiterung‘ wären besonders durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund mangelnder Rechtssicherheit für Unternehmen enorm. Das hätte auch für Österreich spürbar negative Auswirkungen. Österreich ist mit über 400 ansässigen Firmen in Serbien Nr.1 der Top Investoren, so auch in Bosnien und Herzegowina. In Mazedonien ist Österreich mit rund 150 Firmen zweitgrößter Investor.

Österreich hat das ganze Jahr 2014 den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) inne. Im Rahmen des Vorsitzes wird sich Österreich dafür einsetzen, die Rolle der ZEI als Brücke zwischen europäischen Regionen zu nutzen sowie Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen zu schaffen.

Übrigens fand das Treffen im weit über die ungarischen Grenzen hinaus bekanntem Schloss Gödöllö, dem Lieblingsschloss der österreichischen Kaiserin und ungarischen Königin Elisabeth, statt.

Gestern fand die konstituierende Sitzung aller neu gewählten Abgeordneten im Nationalrat statt. Die XXV. Gesetzgebungsperiode wurde mit der Bundeshymne eröffnet, gefolgt von der Angelobung der 183 Abgeordneten. Es fallen 52 Mandate auf die SPÖ gefolgt von 47 Mandate für die ÖVP. Die FPÖ ist mit 40, die Grünen mit 24, Team Stronach mit 10 und die NEOS mit 9 Mandaten vertreten. Eine Kandidatin ist als freie Abgeordnete angelobt worden.

Die erste Sitzung war von durchaus sachlichen Debatten mit zahlreichen neuen Gesichtern geprägt. Bei der anschließenden Wahl des Nationalratspräsidiums wurde Barbara Prammer (SPÖ) als Erste Nationalratspräsidentin mit 147 Stimmen bestätigt. Zum Zweiten Nationalratspräsident wurde mit 141 Stimme Karlheinz Kopf (ÖVP) gewählt. Norbert Hofer wurde mit 118 Stimmen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Gleich mehrere Bewohner der Gemeinde Greinbach haben in jüngster Zeit durch besondere Leistungen in beruflicher oder in sportlicher Hinsicht auf sich aufmerksam gemacht und so zur überregionalen Bekanntheit der Gemeinde beigetragen. Passender Anlass für den Gemeinderat, diese Aushängeschilder der Gemeinde im Rahmen einer Feier zu ehren. Allen voran Heribert Dornhofer, mehr als 30-facher Staats- und Landesmeister bei den Bogenschützen, der auch großartige internationale Erfolge bei Welt- und Europameisterschaften feiern durfte.

Nach der alljährlichen Kranzniederlegung und Angelobung von rund 1200 Rekruten am Heldenplatz, war ich beim Tag der offenen Tür im Außenministerium. Am Nationalfeiertag öffnet das Außenministerium seine Türen, um die rund 5000 Besucher über die österreichische Außenpolitik zu informieren. Diesjährige Programmschwerpunkte waren die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Österreichs Beitrag zur internationalen Sicherheit, Informationen über die Tätigkeiten des Bürgerservice, die Vorstellung Kroatiens als neues EU-Mitgliedsland sowie die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Österreichische Kulturpolitik im Ausland.

Anschließend habe ich an der Veranstaltung der Europäischen Föderalisten zum Thema „Brauchen wir eine Europäische Republik?“ teilgenommen. Katharina Stemberger und Fabian Eder haben ihren Film „Griechenland blüht“ präsentiert, gefolgt von der Diskussion über die Zukunft Österreichs in Europa. Österreichs Zukunft liegt in einem starken Europa. Ich habe aber auch betont, die EU muss sich weiterentwickeln und daher sehe ich auch die Notwendigkeit für einen Konvent 2014. Die EU muss sich in Zukunft verstärkt auf die großen Themen konzentrieren, wie auf eine gemeinsame Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

„Reden wir über Europa“ hieß das Thema einer Diskussionsveranstaltung der PANEUROPA Bewegung. Ich habe mit den Mitgliedern über Europa diskutiert und wir stimmten überein, dass unsere Zukunft nur in einer starken Europäischen Union mit einer starken gemeinsamen Währung liegen kann. Im globalen Wettbewerb können wir uns nur gemeinsam in einer EU mit über 500 Millionen Einwohner behaupten und besonders wirtschaftlich profitiert Österreich enorm durch die EU. Bei der lebhaften Diskussion haben wir uns aber vor allem über die Zukunft Europas unterhalten. Ich halte es für entscheidend, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union auf die großen Dinge konzentrieren. Wir müssen die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Währungspolitik ausbauen und stärken. Dadurch wird nicht nur die Verwaltungslast verringert sondern auch effizientere Mittelverwendung und Regulierungsvereinfachung sind die Folge. Dahingehend halte ich einen EU Konvent für notwendig. Der erste wichtige Schritt ist jedoch die Österreicherinnen und Österreicher zu motivieren an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 teilzunehmen um die 18 österreichischen EU-Parlamentarier zu wählen.