Der Startschuss für die Regierungsverhandlungen ist gefallen. Jetzt wird in mehr als 25 Untergruppen intensiv an einem neuen Regierungsprogramm gearbeitet.

Am Samstag fand eine Sensibilisierungsveranstaltung für das grenzüberschreitende Projekt „Equity“ statt. Das Projekt „Equity“ beschäftigt sich mit der Integration behinderter Menschen in Sport- und Freizeitvereinen. Nicht nur in meiner Funktion als Vizepräsident des österreichischen Behindertensportverbandes halte ich es für unerlässlich Behindertensport in die allgemeinen Sportverbände zu integrieren. Menschen mit Behinderung haben die gleichen Bedürfnisse wie Menschen ohne Behinderung. Sie wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und genauso Sportaktivitäten betreiben und an Sport- und Kulturveranstaltungen teilnehmen. Österreich ist in dieser Hinsicht weltweit führend, jedoch ist es wünschenswert, dass auch die Barrieren und Blockaden in den Köpfen aller Menschen abgebaut werden. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

Bei der Konferenz für den Alpenraum haben wir heute mit der Unterzeichnung der Erklärung von Grenoble den Startschuss für eine neue EU-Strategie für den Alpenraum gegeben. An der Konferenz haben neben mir noch Außenminister und EU-Staatssekretäre aus Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein teilgenommen. Die Alpen sind einer der am dichtesten besiedelten Gebirgsräume weltweit. Eine neue EU-Strategie für den Alpenraum dient dazu den alpinen ländlichen Raum und insbesondere die einzigartigen Naturräume ökonomisch und ökologisch zu stärken, fördern und schützen. Die engere Zusammenarbeit und verbesserte regionenübergreifende Abstimmung in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie in der Förderung ökologischer Mobilität und Infrastruktur, als auch in der Bewahrung der Biodiversität sind die großen Ziele dieser Strategie. Bei der EU-Alpenraumstrategie handelt es sich um einen richtigen „bottom-up“ Ansatz unter Einbeziehung aller regionalen Akteure. Österreich unterstützt daher auch die umfassende Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-Alpenraumstrategie und wir halten besonders die Teilnahme der Alpenkonvention für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes mit Sitz in Innsbruck für entscheidend.

Die Strategie dient nicht nur dazu einen spürbaren Mehrwert für diese Region zu erzeugen sondern ich sehe dieses Projekt auch als wichtiges Instrument, um die EU näher an die Menschen zu bringen und ihnen ganz konkret zu zeigen, dass es eine greifbare Verbindung zur EU gibt und dass die EU Vorteile schaffen kann.

Gestern habe ich in Berlin an der Diskussionsveranstaltung über Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit für Europa teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit habe ich
mich auch mit erfolgreichen österreichischen Managern in Deutschland, wie Paul
Achleitner (Deutsche Bank), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Peter Löscher
(Siemens) und auch mit Bundesminister Peter Ramsauer bei einem Treffen in der
österreichischen Vertretung in Berlin über aktuelle wirtschaftspolitische Themen
ausgetauscht. Die Wirtschaftskapitäne zeigten sich darüber zufrieden, wie
Europa die Krise bisher gemeistert hat und lobten vor allem die zentrale Rolle
von Kanzlerin Angela Merkel. In vielen Bereichen müsse Europa weiter
zusammenwachsen um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu bleiben.

Beim heutigen Besuch der Alumni der ältesten französischen Studentenvereinigung Conference Olivaint haben wir uns über das Thema ‚Österreich nach den Wahlen‘ ausgetauscht. Die Gruppe wurde vom französischen Botschafter Stéphane Gompertz begleitet.