Gratulation an den neuen Jahrgang zur erfolgreich abgelegten Aufnahmeprüfung in den diplomatischen Dienst! Zum Dienstantritt im Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten habe ich mich heute mit sieben KollegInnen aus
dem neuen Jahrgang über die  aktuellen politischen Themen unterhalten. Wir
haben rückblickend die Nationalratswahl 2013 besprochen, sowie die aktuelle
Situation nach den Wahlen in Österreich. Auch die Europawahl 2014 war Thema
unseres Gesprächs.

Ich bin gestern zum Croatia Forum 2013 zum Thema Europäische Energiesicherheit nach Dubrovnik gereist. Beim Zwischenstopp in Zagreb hatte ich die Gelegenheit, mit dem Kardinal Josip Bozanić über das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu sprechen.

Ich habe in meinem Eröffnungsstatement beim Croatia Forum den Fokus auf Erneuerbare Energie gelegt und auch betont, dass Europa seine Energiepolitik überdenken muss. Der Umstieg von der Atomenergie zu alternativen Energieträgern ist eine der großen Herausforderungen für die EU in den nächsten Jahren. Österreich spricht sich klar gegen Nuklearenergie aus, weil diese Energieform weder sicher noch nachhaltig oder klimafreundlich ist. Wir müssen aufhören, bereits heute die Ressourcen zukünftiger Generationen zu verbrauchen und dennoch gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Nur durch eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine zunehmende Förderung von Erneuerbaren Energien können wir die Energieversorgung nachhaltig sichern. Unsere Schwerpunkte im Bereich Energiediversifizierung liegen auf Wasserkraft sowie Solar- und Windenergie. Ich habe auch angesprochen, dass Österreich seit Beginn die UN-Initiative „Nachhaltige Energie für Alle“ mit Sitz in Wien im Kampf gegen Energiearmut und Klimawandel unterstützt und sehe das als notwendigen Schwerpunkt für die kommenden Jahre.

Am Croatia Forum haben zahlreiche Außenminister und Staatssekretäre aus der EU sowie den Westbalkanstaaten teilgenommen. Am Rande des Forums habe ich mich mit dem albanischen Außenminister Ditmir Bushati über die Wahlen in Österreich und Albanien sowie den weiteren EU-Integrationsprozess Albaniens ausgetauscht. Ich habe meine Teilnahme auch genutzt, um Gespräche mit der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić, dem slowakischen Staatssekretär Peter Burian sowie meiner Amtskollegin Vera Mavrić zu führen. Weiters habe ich beim Treffen mit dem Gespan von Dubrovnik-Neretva, Nikola Dobroslavić, Möglichkeiten für österreichische Investoren besprochen.

Ein aufregender Wahlkampf ist nun mit der Nationalratswahl 2013 zu Ende gegangen. Ich möchte mich auch auf diesem Weg herzlich bei allen Helfern und Freiwilligen bedanken, die uns in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben! Danke auch für die 4260 Vorzugsstimmen.

Was sind nun die nächsten Schritte? Nächste Woche wird, nach der Auszählung aller restlichen Wahlkarten, das offizielle Endergebnis bekannt gegeben. Mitte nächster Woche wird laut Präsidentschaftskanzlei Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Österreich ist ein Land der Traditionen und so führte der erste Weg der alten Bundesregierung heute in die Hofburg zum Termin beim Bundespräsident. Die Bundesregierung trat geschlossen zur Demissionierung an und wurde in einem nächsten Schritt mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung betraut. Nach der Angelobung hieß es für uns zurück an die Arbeit.

Gestern Abend war ich bei Frau Dr. Susanne Schnabl in der ORF Sendung Report zum Interview zu Gast. Die entscheidende Frage war: Wie geht es politisch weiter in Österreich? Eine Frage, die vom jetzigen Standpunkt aus nicht stichhaltig beantwortet werden kann. Fest steht, die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen. Fest steht auch, mit dem Auftrag zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer, mit dem nicht vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses gerechnet werden kann, werden Verhandlungen stattfinden. Für die ÖVP ist, wie bereits betont, alles offen. Wir werden mit allen Parteien Gespräche führen. Eine verfrühte Richtungsweisung halte ich persönlich für nicht zielführend.