In meiner ersten Rede als Klubobmann im Parlament habe ich aufgezählt, warum ich überzeugt bin, dass das Regierungsteam durch gute Zusammenarbeit die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik fortsetzen wird und somit Österreich an der Weltspitze halten wird. Folgende Schwerpunkte sind entscheidend:

1. Keine neuen Schulden: Wir wollen bis 2016 ein nachhaltiges Nulldefizit erreichen.

2. Wir wollen das gute österreichische Pensionssystem für die Jungen sichern. Das faktische Pensionsantrittsalter wird mit den fixierten Maßnahmen stärker steigen als die Lebenserwartung.

3. Die Familien sind unser Herzensanliegen, daher sind im Regierungsprogramm auch Maßnahmen wie die Erhöhung der Kinderbeihilfe, ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen budgetiert.

4. Die Landwirtschaft hat gerade in den ländlichen Regionen große Bedeutung. Daher war uns eine Kofinanzierung 50:50 wichtig. Diese Sicherstellung ist gelungen.

5. All das ist nur zu schaffen, wenn das Wachstum wieder anzieht. Denn nur mit Wachstum können wir neue Arbeitsplätze schaffen, steigen die Einkommen, sind die Steuereinnahmen gesichert und bleiben die Menschen länger im Arbeitsprozess.

Ich bin auch davon überzeugt, dass nicht nur das Programm, sondern die Menschen in der Politik entscheidend sind. Das neue Regierungsteam der ÖVP besteht aus Persönlichkeiten, die entscheidungsfreudig sind, Nervenstärke beweisen und die die Aufgabe hervorragend erfüllen werden Österreich auf Erfolgskurs zu halten.

Heute, an meinem letzten Arbeitstag als Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheit möchte ich mich bei allen Kolleginnen im Inland sowie im Ausland für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ich habe viele großartige Persönlichkeiten kennengelernt. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat mir diese Arbeit viel Freude bereitet, wenngleich ich es bedaure, dass die Zeit viel zu kurz war! Bei Vizekanzler Michael Spindelegger möchte ich mich für sein Vertrauen und besonders dafür bedanken, dass er mir die Chance gegeben hat, für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger in Europa und in der Welt tätig zu sein.

Besonders in Erinnerung bleiben wird mir die Einsatzbereitschaft, die weit über die Dienstverpflichtung hinausgeht. Dass die Arbeit manchmal unter schwierigen Bedingungen erbracht wird, hebt die Leistungen des Auswärtigen Dienstes zusätzlich hervor. Ich hoffe, viele KollegInnen auch in meiner neuen Funktion als ÖVP-Klubobmann im Parlament oder Ausland wieder zu treffen.

Dem neuen Ressortchef Sebastian Kurz wünsche ich viel Freude und Erfolg für die neuen Aufgaben und bin überzeugt, dass auch er auf die bestmögliche Unterstützung zählen kann.

Der Runde Tisch bei Ingrid Thurnher war meine erste Diskussion mit allen Klubobleuten. Als Klubobmann sehe ich meine Aufgabe nicht nur darin, die Regierungsarbeit als Regierungsfraktion zu unterstützen, sondern hoffe auch auf gute Zusammenarbeit mit den anderen Klubs im Parlament. Jetzt gilt es auch zu verdeutlichen, welche Chance dieses Regierungsprogramm bietet. Ich habe klar gesagt, dass dieses Regierungsprogramm jetzt durch konsequente Umsetzung auch die letzten Zweifler überzeugen wird.

Die Sendung „Runder Tisch“ ist online abrufbar: http://tvthek.orf.at/program/Runder-Tisch/70010

Darüber habe ich auch zum Teil in meinem ersten Interview als ÖVP-Klubobmann gesprochen. Das Interview mit „Die Presse“ können Sie hier online nachlesen:  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1504432/Regierung-auf-Watchlist-Lopatka-sieht-Schaden-fur-Steiermark?from=suche.intern.portal

Als neuer ÖVP-Klubobmann sehe ich eine meiner Hauptaufgaben darin, die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen und mit der Opposition professionell zusammenzuarbeiten. Den Kontakt zur Bevölkerung und die Zusammenarbeit im Klub halte ich in der parlamentarischen Arbeit für entscheidend.

Vielen Dank sage ich allen, die mir in der kurzen Zeit seit meiner Wahl gratuliert haben. Besonders gefreut habe ich mich über das E-Mail von Professor Dr. Werner Zögernitz, der mir schrieb: „Darf ich dir auf diesem Weg zu deiner faktisch einstimmigen Wahl zum Klubobmann die allerbesten Glückwünsche übermitteln. Dieses hervorragende Ergebnis ist in der jüngeren ÖVP Geschichte sicherlich einmalig und daher besonders bemerkenswert.“

In meinem Gespräch mit Susanne Schnabl im ORF Report haben wir über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen gesprochen. Es sind noch einige entscheidende Gespräche ausständig, jedoch erwarte ich eine Regierungsbildung voraussichtlich noch vor Weihnachten.

Wir haben uns bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, deren Ziel es ist Österreich an der Spitze in Europa zu halten. Wir müssen auch sicherstellen, dass sich die jüngeren Generationen ebenfalls auf ein stabiles Pensionssystem verlassen können. Das Nulldefizit 2016 im Auge, mussten wir den Kompromiss bei den Steuern eingehen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte ohne neuen Steuern auszukommen, werden ‚Genussmenschen‘ diese vermehrt spüren. Wir sind jedoch auf dem Weg ein zukunftsorientiertes Programm, welches einen stabilen Staatshaushalt vorsieht, aufzustellen.

http://tvthek.orf.at/program/Report/1310