Gestern Abend habe ich in der Sendung „Im Zentrum“ mit Christoph Matznetter (SPÖ), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), Christine Bauer-Jelinek (Wirtschaftscoach) und Esther Mitterstieler (Chefredakteurin Wirtschaftsblatt) über das Thema „Regierung neu: großer Wurf oder kleinster Nenner?“ diskutiert.

Es war mir wichtig klarzustellen, dass es bei den Verhandlungen darum geht, gemeinsam große Aufgaben für die Zukunft Österreichs zu bewältigen. Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlichen Ausgangspositionen, die einen zukunftsträchtigen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre aufstellen wollen und dafür bedarf es langer, harter Verhandlungen. Das Ergebnis kann nur ein Kompromiss auf beiden Seiten sein. Wenn wir jedoch die großen Vorhaben wie das Nulldefizit 2016, das Anheben des faktischen Pensionsalters sowie die Förderung von Bildung und Innovation schaffen, dann ist das Ergebnis durchaus ein großer Wurf.

http://tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM/7209969

Wir benötigen Reformen um das Nulldefizit 2016 wie geplant zu erreichen, das habe ich auch in der ZIB 2 gestern noch einmal betont. Dafür muss es in allen Ressorts zu Einsparungen kommen und dabei darf es keine Klientelpolitik geben, weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ. So habe ich als Beispiel auch die Bauern genannt. Entscheidend ist, und das möchte ich betonen, dass die Einsparungen in der Verwaltung passieren. Das, was bei den Bauern ankommt darf nicht weniger werden und das gilt auch für andere Berufsgruppen.

Ein konkretes Beispiel für Reformnotwendigkeit ist das Pensionssystem. Erfreulich ist, dass wir uns bereits auf ein halbjährliches Monitoring geeinigt haben, aber das ist nicht genug. Es ist auch notwendig festzulegen, was zu tun ist, wenn die Prognosen nicht halten was sie versprechen. Wir müssen jetzt einen klaren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre aufstellen und dürfen notwendige Entscheidungen nicht auf später verschieben.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/7204422