Während sich Opposition in Widersprüche verstrickt, kämpft Bundesregierung um jeden Steuer-Euro.

Mit der klaren Entscheidung, die HYPO in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft abzuwickeln, hat Finanzminister Dr. Michael Spindelegger die bestmögliche Lösung für die Republik Österreich gewählt. Entgegen der falschen Aussagen der letzten Tage von KO Strache und KO-Stv. Kogler haben wir jetzt nicht die staatliche Anstaltslösung mit einer 100%igen Kostentragung durch die österreichischen Steuerzahler. Eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist das Gegenteil einer staatlichen Lösung. Wir haben also keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern uns für ein rasches und kalkulierbares Krisenmanagement entschieden.

Ich verweise außerdem auf die widersprüchlichen Aussagen von Grünen und FPÖ. Während KO Kogler die Bundesregierung vollkommen unqualifiziert als ‚organisierte Verbrecherbande‘ bezeichnet, betont der Kärntner Landesrat Holub in seinem 700-seitigen Hypo-U-Ausschussbericht: „Eine drohende Insolvenz Kärntens ist mit der Entscheidung abgewendet worden, dies gilt es besonders hervor zu streichen.“ Aber auch die FPÖ verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten. So betonte der jetzige Chefankläger Strache in einer OTS-Aussendung vom 31. März 2006, Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen. Weiters: „Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht.“ Nun ist es schief gegangen. Während die Opposition zeigt, dass sie keinen sachlichen Beitrag leisten will, müssen wir das schwere Erbe, das uns die Kärnten Haider-Regierung übertragen hat, bewältigen. Und für die Zukunft müssen wir mit einem Spekulationsverbot der Länder Vorsorge treffen, dass es einen solchen Kriminalfall nie mehr geben kann.

Der blaue Hypo-Skandal, der durch fahrlässige Politik verursacht wurde, kann leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Durch die teure Abwicklung der Haider-Bank müssen wichtige Zukunftsinvestitionen nach hinten verschoben werden. Es ist daher unser oberstes Ziel, um jeden Euro der Steuerzahler zu kämpfen. Mit der Entscheidung vom 14. März steht hier fest, dass die Nachranggläubiger, das Land Kärnten mit 500 Millionen und auch die Bayern, die weiter in der GmbH bleiben, einen Beitrag leisten müssen. Es ist mir auch wichtig, festzustellen, dass das österreichische Budget dank guter Haushaltsführung auch die Abwicklung der Haider-Bank verkraften wird. So wie das österreichische Budget auch 2004 die Erhöhung des Budgetdefizits um 6,1 Milliarden Euro durch ÖBB-Abschreibungen verkraftet hat. Die Bundesregierung ist dabei, für unser Land zu arbeiten und diese Krise zu lösen. Der einzige Beitrag der Opposition ist billige Polemik.

Der Link zur Rede im Nationalrat

CR: Mike Ranz/Parlamentsdirektion