Heute haben mich 40 junge Politiker/innen, Journalist/innen, Student/innen und engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft aus der Ukraine besucht. Die Delegation informiert sich derzeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten darüber, wie demokratische Institutionen funktionieren. In dieser so schwierigen Phase für ihr Land setzen sie damit ein klares und ermutigendes Zeichen für die Zukunft der Ukraine. Sie wollen sich so auf eine moderne und demokratische Ukraine vorbereiten, die ein Teil Europas ist und gleichzeitig die wichtige Brückenfunktion zwischen der EU und Russland erfüllt. Sehr gerne habe ich der Gruppe Eindrücke aus unserem Parlamentarismus gegeben. Die Gespräche waren gerade angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tage berührend. Das sind wirklich mutige junge Menschen; ich wünsche ihnen für ihre Zukunft alles Gute. Ihr Land kann solche engagierten Bürgerinnen und Bürger gut gebrauchen, um eine wirklich demokratische Gesellschaft aufzubauen.
Anfang Mai kommt eine Gruppe aus Weißrussland zu mir, wo Diktator Lukaschenko demokratische Bestrebungen brutal unterdrückt, was ich vor zwei Jahren persönlich in Minsk miterleben musste.

CR: Mahmoud-Ashraf Mahmoud

Mit viel Optimismus absolvierte der neue ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg gemeinsam mit dem neuen Geschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung Jörg Moser seinen Antrittsbesuch bei den ÖVP-Bürgermeistern und Ortsparteiobleuten im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Das laufende Jahr wird seitens der Landes-ÖVP vor allem der Parteiarbeit gewidmet, die Organisationskraft und die Kampagnenfähigkeit sollen weiter ausgebaut werden. Mit „Land. Raum. Zukunft.“ wird in jeder Gemeinde ein Mitbeteiligungsprojekt gestartet, dessen Ergebnisse in die politische Position der Landespartei einfließen werden.

Ich persönlich möchte mich in den nächsten Monaten vor allem der Gemeinderatswahl 2015 widmen. Bis zum Sommer geht es um die Neuaufstellung und Teambildung in den Orts- und Stadtparteien, danach können wir dann die besten Kandidatinnen und Kandidaten für die Zukunft unserer Kommunen präsentieren. Ziel ist es, dass die ÖVP, die derzeit 57 von 63 Gemeindechefs stellt, die Bürgermeister-Partei bleibt.

Landtagspräsident Franz Majcen, Bezirksparteiobmann Reinhold Lopatka, ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg und der Geschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung Jörg Moser.
Foto: ÖVP-Klub

Während sich Opposition in Widersprüche verstrickt, kämpft Bundesregierung um jeden Steuer-Euro.

Mit der klaren Entscheidung, die HYPO in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft abzuwickeln, hat Finanzminister Dr. Michael Spindelegger die bestmögliche Lösung für die Republik Österreich gewählt. Entgegen der falschen Aussagen der letzten Tage von KO Strache und KO-Stv. Kogler haben wir jetzt nicht die staatliche Anstaltslösung mit einer 100%igen Kostentragung durch die österreichischen Steuerzahler. Eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist das Gegenteil einer staatlichen Lösung. Wir haben also keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern uns für ein rasches und kalkulierbares Krisenmanagement entschieden.

Ich verweise außerdem auf die widersprüchlichen Aussagen von Grünen und FPÖ. Während KO Kogler die Bundesregierung vollkommen unqualifiziert als ‚organisierte Verbrecherbande‘ bezeichnet, betont der Kärntner Landesrat Holub in seinem 700-seitigen Hypo-U-Ausschussbericht: „Eine drohende Insolvenz Kärntens ist mit der Entscheidung abgewendet worden, dies gilt es besonders hervor zu streichen.“ Aber auch die FPÖ verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten. So betonte der jetzige Chefankläger Strache in einer OTS-Aussendung vom 31. März 2006, Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen. Weiters: „Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht.“ Nun ist es schief gegangen. Während die Opposition zeigt, dass sie keinen sachlichen Beitrag leisten will, müssen wir das schwere Erbe, das uns die Kärnten Haider-Regierung übertragen hat, bewältigen. Und für die Zukunft müssen wir mit einem Spekulationsverbot der Länder Vorsorge treffen, dass es einen solchen Kriminalfall nie mehr geben kann.

Der blaue Hypo-Skandal, der durch fahrlässige Politik verursacht wurde, kann leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Durch die teure Abwicklung der Haider-Bank müssen wichtige Zukunftsinvestitionen nach hinten verschoben werden. Es ist daher unser oberstes Ziel, um jeden Euro der Steuerzahler zu kämpfen. Mit der Entscheidung vom 14. März steht hier fest, dass die Nachranggläubiger, das Land Kärnten mit 500 Millionen und auch die Bayern, die weiter in der GmbH bleiben, einen Beitrag leisten müssen. Es ist mir auch wichtig, festzustellen, dass das österreichische Budget dank guter Haushaltsführung auch die Abwicklung der Haider-Bank verkraften wird. So wie das österreichische Budget auch 2004 die Erhöhung des Budgetdefizits um 6,1 Milliarden Euro durch ÖBB-Abschreibungen verkraftet hat. Die Bundesregierung ist dabei, für unser Land zu arbeiten und diese Krise zu lösen. Der einzige Beitrag der Opposition ist billige Polemik.

Der Link zur Rede im Nationalrat

CR: Mike Ranz/Parlamentsdirektion

Beim Besuch der Zentrale des Roten Kreuzes habe ich einen beeindruckenden Bericht über die vielfältige Tätigkeit des Roten Kreuzes von Präsident Gerald Schöpfer,
Generalsekretär Werner Kerschbaum, seinem Stellvertreter Michael Opriesnig und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik bekommen. Dabei wurde mir wieder einmal klar, in welch hohem Ausmaß das Rote Kreuz als wichtige Freiwilligenorganisation international und in Österreich unverzichtbare Dienste für die Gesellschaft leistet. An der Politik liegt es, die richtigen Rahmenbedingungen für diese und ähnliche Organisationen zu schaffen. Dazu gehören etwa gesetzliche Regelungen für das Blutspendewesen, die Katastrophenvorsorge und den Rettungsdienst.

Der Sitz des Roten Kreuzes in der Wiedner Hauptstraße ist die Zentrale, wo viele Fäden zusammenlaufen und die Arbeit des Österreichischen Roten Kreuzes bestens koordiniert wird.

v.l.n.r.: Dr. Werner Kerschbaum, Generalsekretär (ÖRK); Mag. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant (ÖRK); Dr. Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann; Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes; Mag. Michael Opriesnig, stv. Generalsekretär (ÖRK);
(CR: ÖRK/Rita Gsöls)