10. April 2014: Zu Gast im Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich

In der Diskussion mit den rund 50 Mandataren des niederösterreichischen Landtagsklubs mit Klubobmann Klaus Schneeberger an der Spitze wird die Untersuchungsausschussreform mit unabhängigen Richtern als Vorsitzenden unterstützt.

Weitere Themen waren die bevorstehenden Beratungen zum Budget 2014/15 und die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten für die kommenden Europawahlen, wo es unser Ziel ist, mit Othmar Karas wieder stärkste österreichische Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.

(C) ÖVP/Fuchs

(C) ÖVP/Fuchs

08. April 2014: Ohne unsere parlamentarischen Mitarbeiter würde das Parlament nicht funktionieren

Jeder Abgeordnete hat das Recht auf eigene Mitarbeiter bis zu einem Vollzeitäquivalent (er kann also einen oder mehrere Mitarbeiter mit insgesamt höchstens 40 Wochenstunden beschäftigen). In der Unterstützung von uns Abgeordneten leisten sie – oft unbemerkt – großartiges: Von der Organisation über die Öffentlichkeitsarbeit, vom Bürgerservice bis zur inhaltlichen Mitarbeit. Heute haben sich Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger und ich im Rahmen einer kleinen Feierstunde stellvertretend für den ganzen Klub dafür bedankt. Wir nahmen uns bewusst auch  für den Austausch über alle aktuellen Fragen Zeit.

Personalentwicklung bei uns im Parlament ist mir generell ein Anliegen. Daher haben wir in den vergangenen Wochen ein besonderes Ausbildungsprogramm für die Parlamentarischen Mitarbeiter unserer ÖVP-Abgeordneten durchgeführt. Heute Abend konnte ich auch den Teilnehmern dieser Mitarbeiterschulung ein Zertifikat über die Ausbildung überreichen. Es zeigt sich, dass Ressourcen für die Abgeordneten (besonders in Form guter Mitarbeiter) für die Qualität des Parlamentarismus ganz essentiell sind. Gute Mitarbeiter/innen tragen also auch zur Qualität der Politik bei.

(C) Klub

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(C) Klub

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08. April 2014: Van Rompuy bei Rede im Parlament: „Überlassen wir Europa nicht den Angstmachern!“

Der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy sprach bei seiner Rede im Plenarsaal des Parlaments, die auf Einladung des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) Dr. Wolfgang Schüssel stattfand, wichtige Trends und Perspektiven unserer Zeit an.
Die Radikalisierung der Politik könne nicht nur mit den Entwicklungen im Zuge der Wirtschaftskrise begründet werden. Vielmehr müsse auf das aktuelle Phänomen Angst hingewiesen werden. Die die ängstlich sind, dürfen nicht denen überlassen werden, die von der Angst leben. Van Rompuy meinte hier etwa die erst jüngst erschreckend stark bestätigte ultrarechte Jobbik-Partei in Ungarn oder Marine Le Pen in Frankreich.
Daher ist es ein Gebot der Stunde, wachsam gegenüber diesen Angstmachern zu sein und ihnen wirksam entgegenzutreten. Die Demokraten, die es gut mit Europa meinen, sind gefordert, mit denen, die ängstlich sind, das Gespräch zu suchen.
(C) ÖGAVN

(C) ÖGAVN

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31. März 2014: Tagung der ÖVP-Klubobleute im burgenländischen Neufeld

Gute Diskussionen hatten wir bei der Tagung der ÖVP-Klubobleute der neun Landtage in Neufeld. Das halbjährlich stattfindende Treffen bietet stets Gelegenheit, abseits von der Hektik des Arbeitsalltags wichtige Zukunftsthemen gemeinsam zu besprechen. Auf der Tagesordnung des Treffens im Burgendland standen diesmal unter anderem der Breitbandausbau, Lösungen für die Nachmittagsbetreuung, die Demokratie- und Staatsreform und das Programm für die ländliche Entwicklung.

(C) ÖVP Burgendland

v.l.: KO-Stv. August Wöginger, LAbg. Johann Hingsamer, KO Barbara Eibinger, KO Jakob Wolf, KO Ferdinand Hueter, KO Klaus Schneeberger, KO Gerlinde Rogatsch, KO Reinhold Lopatka, LH-Stv. Franz Steindl, KO Rudolf Strommer, KO Fritz Aichinger, (C) ÖVP Burgenland

 

 

 

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v.l.: KO Ing. Rudolf Strommer, KO Reinhold Lopatka und LH-Stv. Franz Steindl, (C) ÖVP Burgenland