2011 habe ich an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen, heute war eine Delegation der Partei mit Parteiobmann Vital Rymasheuski an der Spitze bei mir im Parlament zu Besuch – es ist auch dieses Mal unter die Haut gegangen. Damals vor drei Jahren musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen. Auch derzeit sind wieder einige Mitglieder der Partei vom Lukaschenko-Regime inhaftiert. Die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit wird der Partei nämlich aus fadenscheinigen Gründen verwehrt, das ist wieder der Vorwand für den Vorwurf „illegaler“ politscher Aktivität – so ist die Realität in Europas letzter Diktatur. Allen Einschüchterungen zum Trotz leistet die BCD engagierte Oppositionsarbeit. Heute waren sie in Österreich, um die Institutionen einer funktionierenden Demokratie besser kennenzulernen und erlebten auch ein Stück vom Höhepunkt des EU-Wahlkampfs mit.

Die Neos-Partei, die bei der heutigen Sitzung aus dem Parlament ausgezogen sind, betreibt damit eine Politik des leeren Stuhls, ja der leeren Stühle. Das ist nicht nur Diskussions- und Arbeitsverweigerung, sondern auch eine Missachtung des hohen Hauses und seiner Geschäftsordnung. Denn diese sieht vor, dass die Abgeordneten an den Sitzungen des Nationalrats teilzunehmen haben. Gerade der Beschluss des Budgets gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, sie wahrzunehmen sollte daher einem Abgeordneten als Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher eine ernste Verpflichtung sein!

Heute werden Christen mehr denn je verfolgt und brauchen unsere Solidarität. Darum unterstütze ich die weltweite Aufforderung an die Terrorgruppe Boko Haram: „Bring back our girls!