Bei der großen Europa-Rede zehn Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Othmar Karas auf die großen Chancen, die ein vereintes Europa gerade für uns Österreicher bedeutet, hingewiesen. „Europa ist das Fenster Österreichs in die Zukunft“ war seine Aussage, die ich voll und ganz unterstützen kann. Für mich steht fest: Mit Othmar Karas haben wir den besten Spitzenkandidat bei dieser Wahl, die eine wahre Richtungsentscheidung ist.

Mit Mitgliedern und Freunden der Österreichisch-Britischen Gesellschaft habe ich über die Rolle der nationalen Parlamente und die demokratische Legitimation in der EU diskutiert. Dem Thema der demokratischen Legitimation der EU – oder, wie Angstmacher gerne sagen – der fehlenden Demokratischen Legitimation müssen wir uns, gerade auch im Hinblick auf die immer weiter wachsende EU-Skepsis und EU-Ferne vieler Bürger eingehend widmen. Die nationalen Parlamente haben bereits eine Reihe von Kontroll- und Mitwirkungsinstrumenten, aber wir müssen die nationalen Parlamente noch stärker europäisieren. Und nicht nur die Parlamente, sondern auch in den Gemeinden und Bezirken sollten EU-Themen, EU-Mitwirkung Teil der täglichen politischen Arbeit sein. Denn wir sind Teil der EU, was innerhalb der EU geschieht, ist sozusagen Innenpolitik und betrifft uns alle. Die Einführung der EU-Gemeinderäte ist ein Schritt in genau diese Richtung und ich möchte mich auch bei allen EU-Gemeinderäten für ihren Einsatz und Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürgern, für Ihre Gemeinde, für Österreich und für Europa bedanken.

Beim Forum Oststeiermark in Kaindorf war diesmal Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl zu Gast. Unter den mehr als 100 Interessierten konnte ich auch die steirische Spitzenkandidatin NRAbg. Beatrix Karl, LAbg. Waltraud Schwammer sowie mehrere Bürgermeister aus der Region begrüßen.

Othmar Karas ist der wohl erfolgreichste EU-Politiker Österreichs und gilt als einer der Architekten der Krisenbewältigung der Europäischen Union. Zu den Kernthemen, die auf europäischer Ebene gelöst werden müssen, zählen die Bekämpfung der Armut, die Datensicherheit sowie der Klima- und Umweltschutz. „Die Ökoregion Kaindorf könnte mit ihren Bemühungen um CO2-Neutralität europaweites Vorbild sein“, so Karas.

Der ländliche Raum und speziell die Oststeiermark hat durch die Förderungen der Europäischen Union überaus profitiert und wurde nachhaltig gestärkt. Einschließlich der heimischen Kofinanzierung sind in den letzten Jahren 535 Millionen Euro in die Oststeiermark geflossen. Auch in der kommenden Periode sind die EU-Mittel für die Steiermark gesichert.

Die bereits traditionelle Matinee zum Europatag in der Diplomatischen Akademie stand diesmal im Zeichen der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa. Gerade angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine müssen wir uns vor Augen halten, wie wichtig ein gemeinsames und geschlossenes Eintreten für unsere Werte Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit ist.

Das  europäische Lebensmodell, weltweit einzigartig, ist keine Selbstverständlichkeit.

Ich habe mich besonders über die Teilnahme zahlreicher Schülerinnen und Schüler gefreut. Gerade für junge Menschen wünsche ich mir, dass sie die Chancen Europas nutzen können, dass sie sich mit dem europäischen Projekt identifizieren und Vertrauen haben können, dass Europa für jede und jeden auch persönlich einen Gewinn bringt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit müssen wir hier besonders angehen. Wir sollten auch weitere Mitspracherechte in der EU und die Anwendung der Subsidiarität weiter ausbauen. Dort, wo Gemeinden, Regionen oder Nationalstaaten besser geeignet sind, ein Problem zu lösen, soll man es auf dieser Ebene machen. Es ist gut, dass die Kommission das auch erkannt hat: „Die EU soll sich in großen Fragen stark engagieren und in kleiner Fragen zurückhalten – eine Devise, die wir in der Vergangenheit vielleicht das eine oder andere Mal vernachlässigt haben“ (Barroso). Wichtig ist aber jetzt, dass wir unser Recht auf Mitwirkung ausüben und bei den EU-Parlamentswahlen am 25. Mai mitmachen.

Heute war ich zu Gast bei einer Konferenz von Schuldirektorinnen und Schuldirektoren. Auch hier bewegte das wichtige Thema Europa: es ist nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt. Wir brauchen eine starke Stimme, die etwas in Europa bewegen kann. Zur aktuellen Diskussion über das Schulbudget habe ich festgehalten: Der ÖVP ist wichtig, dass Konsolidierungsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen so vorgenommen werden, dass die Qualität der öffentlichen Leistungen sichergestellt ist und gewährleistet wird, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Und die Schulpartner sollten bei allen Maßnahmen immer zeitgerecht eingebunden werden. Das liegt in der Verantwortung von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek.