Bei meiner heutigen Pressekonferenz im Parlament sprach ich die negativen Entwicklungen im Parlament an und habe ÖVP-Lösungsvorschläge präsentiert. Das Hohe Haus hat sich höhere Standards verdient. Parlament kommt von parlare (reden), dorthin müssen wir zurück. Wir verspielen gerade viel Vertrauen in den Parlamentarismus bei der Bevölkerung. Viele Beispiele zeigen, dass hier ein schlechter Stil eingekehrt ist. Wir brauchen einen neuen Anlauf und einen gemeinsamen Kraftakt: Dazu brauchen wir auf der einen Seite endlich ein Gesetz mit Geldstrafen (Ordnungsgeld) bis zu € 1.000,-, weil falsche Tendenzen (Auszug von Fraktionen, etc) gestoppt werden müssen. Auf der anderen Seite einen Code of Conduct, damit es in allen Fraktionen ein Umdenken gibt und die Klubs freiwillig gewisse Mindeststandards einhalten, wenn es um parlamentarische Aktionen und das Verhalten der einzelnen Abgeordneten geht. Das muss gemeinsam erarbeitet und von allen im Sinne eines guten Miteinanders getragen werden.

O-Ton von der Pressekonferenz auf www.oevp.at: Link