Eine echte Steuerreform muss eine spürbare Entlastung für Mittelstand, Familien sowie Unternehmen bringen und darf keine neuen Steuern und Belastungen hervorrufen. Deshalb sind vorher Strukturreformen und Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum auf Schiene zu bringen.

Zur Vorbereitung der Steuerreform wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer mit Experten und Beamten gebildet. Diese tagt erstmals bereits am kommenden Freitag. Im Oktober wird die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen, welche dann die notwendigen politischen Entscheidungen ermöglichen. Bis Dezember wird ein Vorschlag für eine Steuerentlastung entwickelt und im März 2015 die legistische Arbeit abgeschlossen sein. Dann steht genügend Zeit für ausführliche Diskussionen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen zur Verfügung. Die Reform kann schließlich im Juli 2015 beschlossen werden, in Kraft treten soll sie im Jahr 2016.

Voraussetzungen dafür sind allerdings Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen, um die finanzielle Basis für ehrliche Entlastungen zu schaffen. Denn: Schulden von Heute sind Steuern von morgen!