In Washington nahm ich an einem Arbeitsgespräch mit US-Abgeordneten und einem Dutzend Senatoren teil, unter ihnen auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ed Royce und der Sprecher der Mehrheitsfraktion, Eric Cantor. Ich bin für eine Zusammenarbeit österreichischer mit ausländischen Geheimdiensten, aber unter strenger Kontrolle des österreichischen Parlaments!

Auch die Kooperation mit der amerikanischen NSA darf nur unter völliger Transparenz aller Verträge und unter Kontrolle durch einen vertraulichen Unterausschusses im Parlament erfolgen. Die entsprechenden Informationen dürfen nicht nur auf einige wenige Geheimdienstmitarbeiter beschränkt sein.

Das Sammeln und Auswerten von Informationen ist angesichts erschreckender Angriffe und Attentate auch auf zivile Ziele in Europa und Amerika zwar durchaus wichtig, um mögliche Bedrohungen möglichst frühzeitig erkennen und gegebenenfalls ausschalten zu können. Allerdings darf dies nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell’scher Prägung führen, wo die Geheimdienste als Staat im Staat unkontrolliert harmlose Bürger bespitzeln können. Die österreichische Bevölkerung muss vielmehr darauf vertrauen können, dass die Geheimdienstarbeit – weil streng kontrolliert – nur zu ihrem Wohl erfolgt!

Die Gespräche fanden im Rahmen einer Arbeitsreise einer österreichischen Parlamentarierdelegation statt, an denen auch Abgeordnete der Grünen, der FPÖ und des Team Stronach teilnahmen. Es wurden auch Nachfolgetreffen in Washington und Wien vereinbart.