Mit einem bei der heutigen Nationalratssitzung beschlossenen Gesetz soll für Sonderpensionen im staatlichen Bereich ab 1. Jänner 2015 ein nach der Höhe der Leistungen gestaffelter, angemessener Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werden. Ziel des Gesetzes ist es, sogenannte „Luxuspensionen“ zu kürzen. Anlass für die neue Regelung waren hohe Pensionen bei der Nationalbank.

Künftige leistungsorientierte Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen werden mit 9.060 Euro monatlich begrenzt sein. Bestehende Sonderpensionen werden – gestaffelt – teilweise massiv gekürzt.

Die verfassungsrechtliche Ermächtigung gilt grundsätzlich für alle vom Rechnungshof geprüften Rechtsträger. Auf Bundesebene wird diese Ermächtigung in 26 eigene gesetzliche Bestimmungen umgesetzt und betrifft z.B. ORF, Kammern, Sondergesellschaften und Unternehmungen des Bundes, Beamte, ÖBB, Nationalbank, Sozialversicherungen sowie verstaatlichte Banken einschließlich Tochtergesellschaften.

Für Beschäftigte bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit bestimmten Altverträgen sieht der Gesetzesentwurf neben Pensionssicherungsbeiträgen und höheren Pensionsbeiträgen auch eine stufenweise Anhebung des Pensionsalters, längere Dienstzeiten, Pensionsabschläge bei Frühpension sowie geringere Pensionsanpassungen – analog zur allgemeinen Pensionserhöhung – vor.

Eine echte Steuerreform muss eine spürbare Entlastung für Mittelstand, Familien sowie Unternehmen bringen und darf keine neuen Steuern und Belastungen hervorrufen. Deshalb sind vorher Strukturreformen und Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum auf Schiene zu bringen.

Zur Vorbereitung der Steuerreform wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer mit Experten und Beamten gebildet. Diese tagt erstmals bereits am kommenden Freitag. Im Oktober wird die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen, welche dann die notwendigen politischen Entscheidungen ermöglichen. Bis Dezember wird ein Vorschlag für eine Steuerentlastung entwickelt und im März 2015 die legistische Arbeit abgeschlossen sein. Dann steht genügend Zeit für ausführliche Diskussionen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen zur Verfügung. Die Reform kann schließlich im Juli 2015 beschlossen werden, in Kraft treten soll sie im Jahr 2016.

Voraussetzungen dafür sind allerdings Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen, um die finanzielle Basis für ehrliche Entlastungen zu schaffen. Denn: Schulden von Heute sind Steuern von morgen!

Unter dem Motto „Miteinander Reden ist steirisch“ tourt Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer durch die Regionen der Steiermark. Auf Schloss Kornberg bei Feldbach traf er auf Verantwortungsträger aus dem Wahlkreis Oststeiermark.

Über 150 Gäste fanden sich im schattigen Schlosshof zu einem gemütlichen Gedankenaustausch ein. Bei sommerlichen Temperaturen und guter Stimmung konnte ich interessante Gespräche mit vielen Bürgermeistern und Funktionären aus den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz führen.

Die Europawahl hat neben dem für die Volkspartei äußerst erfreulichen Ergebnis wieder gezeigt, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher  von der EU-Politik noch nicht in der Form betroffen fühlen, wie sie es tatsächlich sind.

Ich habe daher heute mit Othmar Karas besprochen, dass es eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und dem ÖVP-Nationalratsklub geben wird: Wir möchten einen „Wiener Konvent“ starten. Dieser „Bürgerkonvent“ zur Zukunft der EU soll dazu beitragen, dass sich Zivilgesellschaft, NGOs und auch einzelne Bürgerinnen und Bürger das Projekt Europa wieder stärker zu Eigen machen.

Bei meiner heutigen Pressekonferenz im Parlament sprach ich die negativen Entwicklungen im Parlament an und habe ÖVP-Lösungsvorschläge präsentiert. Das Hohe Haus hat sich höhere Standards verdient. Parlament kommt von parlare (reden), dorthin müssen wir zurück. Wir verspielen gerade viel Vertrauen in den Parlamentarismus bei der Bevölkerung. Viele Beispiele zeigen, dass hier ein schlechter Stil eingekehrt ist. Wir brauchen einen neuen Anlauf und einen gemeinsamen Kraftakt: Dazu brauchen wir auf der einen Seite endlich ein Gesetz mit Geldstrafen (Ordnungsgeld) bis zu € 1.000,-, weil falsche Tendenzen (Auszug von Fraktionen, etc) gestoppt werden müssen. Auf der anderen Seite einen Code of Conduct, damit es in allen Fraktionen ein Umdenken gibt und die Klubs freiwillig gewisse Mindeststandards einhalten, wenn es um parlamentarische Aktionen und das Verhalten der einzelnen Abgeordneten geht. Das muss gemeinsam erarbeitet und von allen im Sinne eines guten Miteinanders getragen werden.

O-Ton von der Pressekonferenz auf www.oevp.at: Link