Die ÖVP steht weiterhin dazu: Eine Steuerreform braucht nachhaltige Strukturreformen. Das reicht von den Förderungen bis zu den Frühpensionen.

Wir müssen unsere Ausgaben an unser Einnahmen-Niveau anpassen. Reformen sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Steuerentlastung! Oberste Priorität haben dabei die Verwaltung und die Förderungen, wo Doppel- und Mehrgleisigkeiten abgebaut werden müssen.

Die zweite Budgetbelastung fährt sozusagen „auf Schienen“: So steigen die Ausgaben für die ÖBB seit 2010 explosionsartig an. Hier fehlen von den ÖBB schlüssige Konzepte, wie wir diese überproportionalen Kosten wieder einfangen können. Wir brauchen bei den ÖBB beispielsweise ein neues, zeitgemäßes Dienstrecht und eine effektive Projektkontrolle.

Der dritte große Brocken sind die Frühpensionen, die einen großen Teil der Bundesausgaben ausmachen. So steigt der Budgetbeitrag des Bundes trotz Reformmaßnahmen bei den Pensionen (ohne Beamte) von 9,8 Milliarden Euro (2013) auf 10,2 Milliarden Euro (2014).

Die Maßnahmen, die wir im Pensionsbereich bereits beschlossen haben, werden sicher greifen, aber es darf nicht sein, dass unser Kurs ständig unterlaufen wird und somit das ganze Pensionssystem in Gefahr ist. Unser Ziel ist und bleibt die Anhebung des faktischen Antrittsalters Richtung gesetzliches. Ein Jahr länger arbeiten bedeutet eine Milliarde Euro weniger Zuschüsse aus der Tasche der Steuerzahler. Die Jubelmeldungen des Sozialministers, wonach das faktische Pensionsantrittsalter in den vergangenen Monaten bereits gestiegen sei, sind verfrüht. Ein Argument mehr dafür, das im Arbeitsübereinkommen festgeschriebene Pensionsmonitoring möglichst rasch ohne statistische Schönfärberei vorzubereiten und umzusetzen. Denn dieses Monitoring würde die echten Zahlen an den Tag bringen.

Wer bei den Reformen bremst, verunmöglicht die Spielräume für eine Steuerentlastung. Zu glauben, mit einer Eigentumssteuer könne man nachhaltig sanieren, ist naiv. Wie auch mehrere ehemalige SPÖ-Politiker festgehalten haben, bringen neue Steuern wie die Vermögenssteuer nicht die von der SPÖ propagierten Summen, sondern gefährden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Österreich. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass viele sogenannte „Reiche“ ihr bewegliches Vermögen, insbesondere ihr Kapitalvermögen, aus Österreich abziehen, wenn es darauf zusätzliche Steuern gibt. Und letztlich ist die Vermögenssteuer keine reine Reichen-, sondern vielmehr eine Mittelstandssteuer.

Gehen wir den nachhaltigen Weg, auch wenn er aufs Erste schwieriger erscheint – künftige Generationen werden es uns danken.

CR_ÖVP-Klub, Foto_Jugwirth