Nach Mitternacht nach einem 15 Stunden Tag und nach einer intensiven und offenen Diskussion – 34 Wortmeldungen ! – im ÖVP Klub gab es gestern grünes Licht für eine U-Ausschussreform und den Abschluss der heutigen Verhandlungen.

Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, einen Abschluss heute zu finden. Es wird davon abhängen, ob die Opposition zu einem Kompromiss bereit ist. Wir fordern ein besseres rechtstaatliches Verfahren als bisher im Untersuchungsausschuss.: Ein starker Verfahrensrichter, eine neue Informationsordnung, keine Immunität bei Verleumdungen und Eilverfahren zum VfGH sind ÖVP Kernpunkte, um vom Tribunalcharakter wegzukommen.

(C) Katharina Schiffl