Das neue U-Ausschussrecht, auf das wir uns heute als ÖVP mit den anderen Parlamentsparteien geeinigt haben, ist ein Meilenstein für den Parlamentarismus in Österreich. Ich habe mich bei den Verhandlungen von Beginn weg für eine Versachlichung des U-Ausschussverfahrens   eingesetzt, was nach harten Verhandlungen gelungen ist: Künftig wird es in U-Ausschüssen einen Verfahrensrichter geben, der auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen achtet und den Befragungen den Tribunalcharakter nimmt.

Streitfragen im Ausschuss können in einem Eilverfahren von längstens vier Wochen dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden. Das wird zu einem Gutteil den politischen Krampf aus den Ausschüssen nehmen.

Auch bei der Informationsordnung, die dem deutschen Modell nachempfunden ist, haben wir einen guten Weg gewählt: Einerseits gewährleistet die neue Regelung den notwendigen Persönlichkeits- und Datenschutz von Auskunftspersonen und andererseits eine ungehinderte Arbeit im Ausschuss – ohne geschwärzte Akten.

Bei Verleumdung und Verletzungen des Amtsgeheimnisses fällt der Schutz der Abgeordneten durch die Immunität weg.

Zu guter Letzt haben wir die U-Ausschuss-Arbeit auch strikt von Wahlkämpfen getrennt.

Mit dieser Reform konnte für den Untersuchungsauschuss ein ordentliches, rechtsstaatliches Verfahren umgewandelt werden. Denn: In der Vergangenheit war das zu oft Polit-Show mit Tribunal-Charakter.

(C) Hannes Konrad

Ich freue mich sehr, dass der Nationalrat heute unseren Antrag für Abrüstung und einen weltweiten Bann von Atomwaffen einstimmig beschlossen hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass biologische und chemische Waffen durch internationale Verträge schon seit Jahren geächtet sind. Für mich ist es völlig unverständlich, dass es nicht schon längst ein solches Abkommen auch für Atomwaffen gibt. Atomwaffen sind in ihren Auswirkungen ja noch viel schrecklicher als die anderen zu Recht verbotenen Waffen. Atomwaffen sind für mich schlicht Instrumente des Terrors. Und was, wenn nicht mehr nur Staaten, sondern auch Terroristen in den Besitz von Atomwaffen gelangen? Das will ich mir gar nicht vorstellen. Auf diese Situation kann es nur eine Antwort geben: Atomwaffen weltweit ächten. Österreich setzt sich daher für diesen Prozess intensiv ein, so durch eine internationale Konferenz zur nuklearen Abrüstung im Dezember in Wien. Natürlich wird nicht gleich jede Atommacht ihre Arsenale leeren, aber gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir als ersten Schritt atomwaffenfreie Zonen einrichten. Auch wenn noch viele Schritte erfolgen müssen, wir tun alles, um den weltweiten Kampf gegen Nuklearwaffen zu unterstützen.

(C) Parlamentsdirektion V-ZOLLES_HOFER_CH

Nach Mitternacht nach einem 15 Stunden Tag und nach einer intensiven und offenen Diskussion – 34 Wortmeldungen ! – im ÖVP Klub gab es gestern grünes Licht für eine U-Ausschussreform und den Abschluss der heutigen Verhandlungen.

Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, einen Abschluss heute zu finden. Es wird davon abhängen, ob die Opposition zu einem Kompromiss bereit ist. Wir fordern ein besseres rechtstaatliches Verfahren als bisher im Untersuchungsausschuss.: Ein starker Verfahrensrichter, eine neue Informationsordnung, keine Immunität bei Verleumdungen und Eilverfahren zum VfGH sind ÖVP Kernpunkte, um vom Tribunalcharakter wegzukommen.

(C) Katharina Schiffl

Der ÖVP-Parlamentsklub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich auf EU-Ebene noch mehr für den Schutz der Religionsfreiheit einsetzen. Das habe ich mit Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Rahmen von Beratungen über Europa und Menschenrechtsfragen vereinbart.

Wir werden gemeinsam dafür werben, dass in der neuen EU-Kommission ein Beauftragter für Religionsfreiheit benannt wird, um der zunehmenden Bedeutung dieses Menschenrechts auf europäischer Ebene noch mehr Ausdruck zu verleihen. Gerade die Wertegemeinschaft Europa muss auf die weltweiten Krisen und Spannungen reagieren und Position beziehen.

Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Religionsgruppen stellen eine immer stärkere Bedrohung des Friedens in der Welt dar, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Dabei sind die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten der Kontrahenten oft nur ein Vorwand für die Auseinandersetzungen. Ohne diese gäbe es derartige Konflikte in der Regel aber nicht, wie jetzt im Irak zu beobachten ist. Besonderen Anlass zur Sorge gibt uns die Lage der Christen, wie etwa in Syrien und dem Irak. Auch bewaffnete Konflikte unter Angehörigen der verschiedenen muslimischen Glaubensrichtungen nehmen zu.

Es ist notwendig, auf allen internationalen Ebenen noch mehr für religiöse Toleranz zu werben. Die EU sollte hier vorangehen und auch in ihrer Struktur ein Zeichen setzen. Daher soll sich ein EU-Kommissar speziell um Fragen der Religionsfreiheit kümmern. Mit diesem Ansinnen werden wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Jean-Claude Juncker herantreten.

(C) KatharinaSchiffl