In der heutigen Sitzung des Nationalrats habe ich klar dargestellt, warum Finanzminister Michael Spindelegger mit dem HYPO-Sondergesetz einen mutigen und richtigen Schritt gesetzt hat:

Mit der Entscheidung, die Gläubiger zu beteiligen, hat der Finanzminister Mut bewiesen. Österreich macht damit schon jetzt, was mit der „Bank Recovery and Resolution Directive“ in der EU ab 2016 zum Standard wird: nämlich ein Bail-In, also die Abschreibung bestimmter Gläubigerforderungen, wie die Financial Times richtigerweise festgehalten hat.

Aber wir sind damit nicht allein. Denn auch in Irland, Spanien und in den Niederlanden hat es im Zuge der Krise ähnliche Lösungen gegeben. Damit meine ich: Nur weil wir hier von einem „Sondergesetz“ sprechen, ist das noch lange kein europäischer Sonderfall. Im Gegenteil. Dem österreichischen Steuerzahler sind wir es schuldig, dass wir so vorgehen.

Eines muss uns klar sein: Wenn wir heute von Sondergesetzen und Maßnahmen sprechen, reden wir nicht von einem normalen Gesetz. Das ist alles andere als „business as usual“. Hier geht es darum, den von LH Haider verursachten HYPO-Skandal für den Steuerzahler möglichst schonend endlich abzuschließen. Statt dem Brandstifter wird hier die Feuerwehr kriminalisiert und das ist der Denkfehler, meine Damen und Herren von der Opposition. Zwei Dinge stehen für mich fest: 1. Es hat gewaltig gebrannt. Und 2. der Brand wurde in Kärnten gelegt.

Nachdem Vizekanzler Spindelegger seine Schritte stets offen kommuniziert hat, mehren sich nun in den letzten Wochen kritische Stimmen vor allem aus dem Banken-Bereich. Natürlich ist dieser Schritt in der Finanzwelt nicht sehr populär. Aber es geht nicht an, dass jedes Mal der Steuerzahler für eine notleidende Bank die Rechnung zahlen muss. Dass es hier einen Aufschrei aus der Finanzwelt gibt, kann also gar nicht verwundern.

Und für uns ist auch klar, wenn dieses Gesetz heute nicht in dieser Form beschlossen wird, dann müssen die 890 Millionen der Nachranggläubiger und die 800 Millionen der BayernLB auch noch vom Steuerzahler übernommen werden. Diese 1,7 Milliarden erspart der Finanzminister den österreichischen Steuerzahlern mit der jetzigen Lösung.

Dieses Gesetz differenziert nach Schutzwürdigkeit, verhindert eine Insolvenz und sorgt dafür, dass der Steuerzahler geschont wird.

Im Interesse der Steuerzahler ein klares Ja zu diesem Gesetz!

Die ÖVP steht weiterhin dazu: Eine Steuerreform braucht nachhaltige Strukturreformen. Das reicht von den Förderungen bis zu den Frühpensionen.

Wir müssen unsere Ausgaben an unser Einnahmen-Niveau anpassen. Reformen sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Steuerentlastung! Oberste Priorität haben dabei die Verwaltung und die Förderungen, wo Doppel- und Mehrgleisigkeiten abgebaut werden müssen.

Die zweite Budgetbelastung fährt sozusagen „auf Schienen“: So steigen die Ausgaben für die ÖBB seit 2010 explosionsartig an. Hier fehlen von den ÖBB schlüssige Konzepte, wie wir diese überproportionalen Kosten wieder einfangen können. Wir brauchen bei den ÖBB beispielsweise ein neues, zeitgemäßes Dienstrecht und eine effektive Projektkontrolle.

Der dritte große Brocken sind die Frühpensionen, die einen großen Teil der Bundesausgaben ausmachen. So steigt der Budgetbeitrag des Bundes trotz Reformmaßnahmen bei den Pensionen (ohne Beamte) von 9,8 Milliarden Euro (2013) auf 10,2 Milliarden Euro (2014).

Die Maßnahmen, die wir im Pensionsbereich bereits beschlossen haben, werden sicher greifen, aber es darf nicht sein, dass unser Kurs ständig unterlaufen wird und somit das ganze Pensionssystem in Gefahr ist. Unser Ziel ist und bleibt die Anhebung des faktischen Antrittsalters Richtung gesetzliches. Ein Jahr länger arbeiten bedeutet eine Milliarde Euro weniger Zuschüsse aus der Tasche der Steuerzahler. Die Jubelmeldungen des Sozialministers, wonach das faktische Pensionsantrittsalter in den vergangenen Monaten bereits gestiegen sei, sind verfrüht. Ein Argument mehr dafür, das im Arbeitsübereinkommen festgeschriebene Pensionsmonitoring möglichst rasch ohne statistische Schönfärberei vorzubereiten und umzusetzen. Denn dieses Monitoring würde die echten Zahlen an den Tag bringen.

Wer bei den Reformen bremst, verunmöglicht die Spielräume für eine Steuerentlastung. Zu glauben, mit einer Eigentumssteuer könne man nachhaltig sanieren, ist naiv. Wie auch mehrere ehemalige SPÖ-Politiker festgehalten haben, bringen neue Steuern wie die Vermögenssteuer nicht die von der SPÖ propagierten Summen, sondern gefährden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Österreich. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass viele sogenannte „Reiche“ ihr bewegliches Vermögen, insbesondere ihr Kapitalvermögen, aus Österreich abziehen, wenn es darauf zusätzliche Steuern gibt. Und letztlich ist die Vermögenssteuer keine reine Reichen-, sondern vielmehr eine Mittelstandssteuer.

Gehen wir den nachhaltigen Weg, auch wenn er aufs Erste schwieriger erscheint – künftige Generationen werden es uns danken.

CR_ÖVP-Klub, Foto_Jugwirth

Heute haben wir den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bei uns zu Gast. Die Gespräche sind so intensiv wie die Themen. Beide Schwesterparteien besprechen heute den gemeinsamen Einsatz für unsere Ziele: Wachstum und Stabilität, ein starkes Europa sowie Menschenrechte und Religionsfreiheit. In unserer Vision von Europa gehören wirtschaftlicher Erfolg und Stabilität zusammen, sie bedingen einander. Erst mit einer stabilen Budgetpolitik, Strukturreformen und wettbewerbsfähigen Unternehmen wird nachhaltiges Wachstum und Entlastung der Steuerzahler möglich, nur so können sich die Bürger auf Beschäftigung und Wohlstand samt einem stabilen Sozialstaat verlassen. Österreich muss sich Deutschland hier zum Vorbild nehmen, nicht Frankreich, wo Belastungen die Wirtschaft und die Jobs abwürgen. Zentral in unserer gemeinsamen Vision ist auch der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Menschenhandel in allen Formen und Verfolgung religiöser Minderheiten, besonders von Christen, wollen wir weltweit engagiert thematisieren. Die Verbundenheit mit Volker Kauder und seinem Team im deutschen Parlament liegt mir am Herzen, denn in enger Zusammenarbeit müssen wir die europäische Idee wieder mit Leben füllen und die Bürger dabei mitnehmen. Nur mit den Schwerpunkten, die wir heute festgesetzt haben, kann das auch gelingen.

(C) Katharina Schiffl

Die Energiekreis Haller KG wirtschaftet nachhaltig, tiergerecht und trotzdem konkurrenzfähig. Geschäftsführer Christoph Haller konnte zum Scheunenfest zahlreiche Ehrengäste und tausende Besucher begrüßen.

Die ca. 1.500 Rinder produzieren bis zu 55 Tonnen Mist pro Tag, der frisch in die 2008 errichtete Biogasanlage eingebracht wird. Die Anlage produziert aus dem Mist Ökostrom und Wärme für ca. 1.000 Haushalte. Die Biogasgülle bleibt als Endprodukt zurück und wird als hochwertiger Pflanzendünger wieder auf die Felder ausgebracht. Seit heuer wird der feste Anteil der Biogasgülle getrocknet und kann als Einstreumaterial verwendet werden. Somit ergibt sich ein wirklich geschlossener Energiekreislauf.

Heute waren die Bediensteten des Rathauses Fürstenfeld mit Bürgermeister Werner Gutzwar an der Spitze zu Gast im Hohen Haus. Nach einer ausführlichen Führung durch das Parlamentsgebäude konnte ich die Gruppe begrüßen und eine anregende Diskussion führen. Vielen Dank für den Besuch!