Das österreichische Parlament verfügt über sehr weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Um Europapolitik im Parlament weiter zu stärken, präsentierte ich mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament (EP) Othmar Karas und SPÖ-Delegationsleiter im EP Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz „7 Punkte für mehr Europa im Parlament“.

Nach Litauen hat Österreich gemeinsam mit Bulgarien, den Niederlanden und Ungarn die weitgehendsten Mitwirkungsrechte der Europaabgeordneten im nationalen Parlament. Wenn die Zukunft Österreichs in einem starken Europa liegt, soll auch eine starke Verschränkung gegeben sein. Und wenn wir den europäischen Gedanken auch in nationalen Parlamenten möchten, müssen wir bestmöglich zusammenarbeiten.

Das österreichische Parlament ist im Bereich der Europapolitik bereits sehr aktiv. Nationalrat und Bundesrat genießen im europäischen Vergleich sehr weitgehende Mitwirkungsrechte. Zum Beispiel kann der Nationalrat die Bundesregierung in ihrer Positionierung auf EU-Ebene binden, was seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode bereits viermal geschehen ist – etwa beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

Um Europapolitik im Parlament noch weiter zu stärken, sind wir uns über folgende sieben Maßnahmen einig:

1. Rederecht für EU-Abgeordnete auch im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates sowie in deren Ausschüssen
2. Mehr EU-Vorhaben auf die Tagesordnung des Plenums
3. BürgerInnenservice ausbauen – insbesondere hinsichtlich des Zuganges zu EU-Dokumenten – und Live-Übertragung der Sitzungen der EU-Ausschüsse des Parlaments
4. Stärkung der EU-Ressourcen in der Parlamentsdirektion
5. Vermehrte Hearings zu EU-Vorhaben wie im Deutschen Bundestag
6. Verstärkte Kooperation mit dem EU-Parlament durch regelmäßige themenspezifische Aussprachen zwischen EU-Abgeordneten und österreichischen Abgeordneten
7. Fachausschüsse mit neuen EU-Kompetenzen ausstatten, so dass einzelne EU-Vorhaben vom EU-Ausschuss an die Fachausschüsse zur parallelen Beratung überwiesen werden können.

Diese Maßnahmen sind zugeschnitten auf den Nationalrat. Der Bundesrat ist eingeladen, ebenfalls entsprechende Initiativen zu ergreifen. Gemeinsam werden wir die Umsetzung dieser Maßnahmen rasch einleiten. Ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der NR-Geschäftsordnung wird demnächst eingebracht.

Im Rahmen des traditionellen Frühschoppens am Bartholomäus-Sonntag in Stubenberg dankte ich gemeinsam mit Bürgermeister Alexander Allmer und der Ortsbevölkerung Altbürgermeister Franz Hofer für seine langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik.

Mehr als 34 Jahre lang war die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Stubenberg untrennbar mit dem Namen Franz Hofer verbunden. Von 1980 bis 2000 als Vizebürgermeister und im Anschluss bis 2014 als Bürgermeister war er maßgeblich für die Umsetzung zahlreicher kommunaler Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Wohnbau und Tourismus verantwortlich.

Anlässlich des 90. Gründungsjubiläums der Ortskapelle Unterrohr fand das 121. Bezirksmusikerfest des Blasmusikverbandes Hartberg in Rohr statt. Zu diesem Jubiläum konnte ich gemeinsam mit mehr als 20 Musikvereinen und vielen Ehrengästen, wie dem Blasmusik-Landesobmann Oskar Bernhard, gratulieren.

Josef Gruber (Vorau, ein Schulkollege von mir), Christiane Taschner (Kaindorf), Michaela Haas (St. Lorenzen am Wechsel) und Michael Bauer (Bad Waltersdorf) wurden mit dem Musikerabzeichen in Gold ausgezeichnet.

Im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Bausozialpartnern in Gamlitz diskutierte ich die Problematik des unfairen Wettbewerbs und dessen Folgen bis hin zu Lohn- und Sozialdumping. Dies sowie neue dubiose Firmen und Arbeitsverhältnisse am Markt gefährden die Zukunft unserer KMU´s und Arbeitsplätze.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken, haben drei Fachgewerkschaften und 14 Bundesinnungen die Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gegründet und in deren Rahmen ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub werden wir uns der Problematik sowie der Lösungsvorschläge verstärkt annehmen, dazu eine Enquete im November veranstalten und entsprechende Gesetzesinitiativen setzen.

Mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern, Journalisten und vielen Freunden aus dem Burgenland haben wir heute jene Stelle bei St. Margarethen an der burgenländisch-ungarischen Grenze besucht, wo der Eiserne Vorhang vor 25 Jahren ein Stück weit aufging – und in der Folge nicht mehr zu schließen war. Auch heute noch beeindruckt dieser historische Ort, an dem nach fast 40-jähriger Unterdrückung durch die Kommunisten ein weltweit beachtetes Signal der Freiheit gesetzt wurde.

Dankbar denken wir heute an die Initiative der Paneuropa-Bewegung und an den unbändigen Glauben einiger weniger, der im EU-Beitritt Ungarns und anderer einstmals unterdrückter Länder in Mittel- und Osteuropa seine Vollendung gefunden hat.