Für ein Reformpaket zum Thema „Faire Vergabe“ setze ich mich gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder und den Nationalratsabgeordneten Gaby Tamandl und Josef Muchitsch ein. Bereits im August haben wir die Anliegen der Wirtschaft mit Vertretern der heimischen Bauwirtschaft diskutiert und vereinbart, wichtige Herausforderungen in diesem Bereich – besonders für Klein- und Mittelbetriebe – anzugehen.

Was unsere Wirtschaft braucht, ist ein Bürokratiestopp, zum Beispiel durch einfachere Vergabeverfahren. Damit können wir direkt die Klein- und Mittelbetriebe (KMU’s) unterstützen. Und das schafft Arbeitsplätze, denn laut einer Studie der KMU-Forschung Austria bewirkt ein zusätzliches Auftragsvolumen von 1 Mio. Euro in einer Region rund zehn Arbeitsplätze inklusive einer Lehrstelle. Wir setzen uns daher besonders für eine direkte Vergabemöglichkeit für öffentliche Auftraggeber (1 Mio Euro bei Bauaufträgen, 100.000 Euro bei sonstigen) ein und für eine gesetzliche Verankerung der derzeit geltenden Schwellenwertverordnung.

Eine Enquete zum Thema „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ wird es noch heuer im österreichischen Parlament geben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen der beiden Regierungsparteien geeinigt. Die Enquete ist ein weiteres Projekt im Rahmen von „parlament.aktiv“, einer Initiative der Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ für ein lebendigeres Parlament. Ziel der Enquete ist es, noch heuer erste gesetzliche Änderungen einzuleiten.

(C) Kalin

(C) ÖVP Klub/Konrad