Die parlamentarische Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ hat ihre Arbeit im Juli aufgenommen. Unsere Position für Menschenwürde und Lebensqualität bis zum Tod habe ich heute mit den Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (er ist auch unser Fraktionsführer in der Kommission) und Wolfgang Gerstl einmal mehr unterstrichen: Hospiz- und Palliativversorgung für alle, die es brauchen, wollen wir in einem Stufenplan für Österreich garantieren. Unseren Grundsatz „Sterben an der Hand, nicht durch die Hand des Menschen“ wollen wir allen entgegenstellen, die eine „Lösung“ in Tötung auf Verlangen oder Beihilfe zum Selbstmord sehen. Es darf nicht sein, dass sozialer Druck auf kranke Menschen in diese Richtung ausgeübt wird und darin gar eine Geschäftsidee gesehen wird, wir wollen auch im Sterben eine Kultur der Menschenwürde sicherstellen. Das ist auch seit 2001 Allparteien-Konsens. Die Entwicklungen in Staaten, wo Sterbehilfe erlaubt ist, gehen in die falsche Richtung. Es kommt zu einer Vervielfachung der Tötungen.

(C) ÖVP Klub, Konrad

Heute hat mich der Verband gemeinnütziger Organisationen besucht und mir den ersten Civil Society Index überreicht. Dieser Bericht beschreibt die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Österreich wäre ohne die gemeinnützige und zumeist ehrenamtliche Aktivität so vieler Menschen nicht das Land, das es heute ist. Die Zivilgesellschaft prägt unser Land. Sie ist nicht nur ein wichtiger Faktor, der die Wirtschaft belebt, sie gehört auch notwendigerweise zu einer Demokratie. Es ist in der Demokratie nicht der Staat, der alles allein macht, sondern Bürger gestalten ihre Gesellschaft. Erst mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft gibt es auch eine funktionierende Demokratie. Politische Initiativen in diesem Bereich wie etwa das Spendengütesiegel sind daher besonders wertvoll.

In unserer Partei herrscht Aufbruchsstimmung. Die personelle Erneuerung in der Regierung fällt zeitlich auch mit dem Start unseres Programmprozesses Evolution Volkspartei zusammen. Unser aktuelles Parteiprogramm ist schon 20 Jahre alt, es ist also an der Zeit, unseren Standort gemeinsam wieder neu zu bestimmen. Erinnern wir uns, wie rasant sich unser Leben in diesen letzten 20 Jahren verändert hat. Programm, Strukturen und Rolle der Menschen in der Partei wollen wir dieser Veränderung auf der Grundlage unserer starken Werte anpassen. Unsere Mitglieder und Freunde sind eingeladen, dabei ihren Beitrag gewissermaßen aus der Mitte des Lebens zu leisten. Der erste Schritt ist die Online-Diskussionsphase bis Ende November. Registrieren auch Sie sich unter http://evolution.oevp.at und diskutieren Sie mit – online und offline bei den zahlreichen Veranstaltungen vor Ort! In dieser Phase ist jeder eingeladen, dem die ÖVP am Herzen liegt, in der zweiten Phase entscheiden dann die Mitglieder. Ziel ist der Beschluss eines neuen Programms und einer neuen Organisationsstruktur auf einem Parteitag zu unserem 70. Geburtstag nächstes Jahr.

(C) ÖVP, Jakob Glaser

Gestern wurde das neue Team rund um ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Reinhold Mitterlehner vom Bundespräsidenten angelobt. Heute stellte der neue Vizekanzler diese Persönlichkeiten bei der Sondersitzung im Nationalrat vor. Mit Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer hat er sich für zwei Profis entschieden, die Managerqualitäten und Wirtschaftskompetenz mitbringen. Damit kommen die Mitglieder das ÖVP-Regierungsteam mehrheitlich aus der Privatwirtschaft. Diesen Turbo brauchen wir jetzt, um große Reformen in Österreich umzusetzen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, unser Sozial- und Gesundheitssystem absichern und gerade jetzt – wo in der Ukraine Krieg herrscht – wieder einen besonderen Focus auf Sicherheit richten.

(C) ÖVP Klub