Bei der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses betonte ich vor allem, wie dringend es ist, gegen das Terrornetzwerk IS vorzugehen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen fordert daher, die Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Kobanê, zu unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden und die Selbstverteidigung der Stadt Kobanê zu ermöglichen.

Im Kampf gegen IS handelt auch Außenminister Sebastian Kurz innovativ und entschlossen, denn es ist ein richtiger Ansatz, gerade auf Ebene der sozialen Medien aktiv zu werden, da die IS gerade im Internet einerseits Hass auf Andersdenkende verbreiten und andererseits auch Kämpfer anwerben. Wir müssen hier einen Missbrauch der Freiheit des Internets abwehren. Der Terror der IS kann nicht nur auf konventionellem Weg bekämpft werden. Bei diesem Kampf kann Österreich natürlich nur in einer Partnerschaft mit vielen anderen Staaten helfen, doch unsere Beiträge wirken. Dafür habe ich heute allen Beteiligten gedankt, vor allem jenen, die vor Ort in einem oft sehr gefährlichen Einsatz stehen.

Auch das Krisengebiet in der Ukraine war ein großes Thema. Und auch hier gilt: Der Einsatz unseres Außenministers Sebastian Kurz für die Krisengebiete in der Ukraine entspricht dem Stellenwert der Problematik. Er hat sich von Anfang an auf bi- und multilateraler Ebene für Frieden und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt. Schließlich hat man auf den Trümmern von zwei blutigen Weltkriegen über Jahrzehnte eine europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgebaut habe. Für dieses europäische Lebensmodell, basierend auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir auch weiterhin auf entschiedenes gemeinsames Handeln der EU setzen. Denn wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, wenn Grenzverletzungen und Völkerrechtsbruch stattfinden!

(C) Bundespressedienst, Wenzel