Anlässlich des Nationalfeiertages ist das Hohe Haus auch dieses Jahr ein Treffpunkt für mehr als 10.000 Österreicherinnen und Österreicher, die am Tag der offenen Tür ihr Haus der Demokratie besichtigen. Außerdem ist dieser Tag heuer zugleich der Auftakt für die gestartete Demokratiereform-Arbeit, denn heute werden um 12.00 die acht an der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ beteiligten Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Kennzeichen bürgerlicher Politik ist es, den Bürger im Fokus zu haben, nicht Institutionen. Ich sehe die Enquetekommission als wichtigen Schritt , um konkrete Antworten auf die Chancen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu geben. Die Enquetekommission, die am 18. Dezember startet und am 2. Juni 2015 Ergebnisse präsentieren wird, ist durch diese neue Form der Bürgerbeteiligung schon vom Prozess her neu.

Die Demokratiereform reiht sich in unser Aktionsprogramm für bessere und bürgernahe Rechtssetzung, um die wir uns mit mit unserem Koalitionspartner SPÖ mit der Initiative parlament.aktiv einsetzen. Auch die erst letzte Woche beschlossene Reform des Untersuchungsausschusses, mit dem die repräsentative Demokratie um ein rechtsstaatliches und wirksames Kontrollinstrument gestärkt wurde, ist Zeichen dieses Anliegens. Dazu gehört es nun auch, an einer Stärkung der direkten Demokratie zu arbeiten.

(C) ÖVP Klub