Bei meinem heutigen Besuch in der slowenischen Staatsversammlung (das Äquivalent zu unserem Nationalrat) konnte ich mich von der starken Entwicklung des slowenischen Parlamentarismus im letzten Vierteljahrhundert überzeugen. Eine große österreichische Delegation mit zahlreichen Abgeordnetenkollegen war heute mit mir gemeinsam im Parlamentsgebäude im Zentrum von Laibach/Ljubljana zu Gast.

Natürlich trafen wir die Vertreter unserer Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei. In Slowenien sind das SDS (Slovenska Demokratska Stranka) und NSi (Nova Slovenija). An unseren Gesprächen nahmen SDS-Vizepräsidentin Alenka Jeraj und NSi-Klubobmann Matej Tonin gemeinsam mit Abgeordneten beider Parteien teil. Die slowenische Parteienlandschaft ist höchst beweglich, trotzdem konnte die SDS sich bei den Wahlen im Juli als zweitstärkste Partei behaupten und die traditionell kleine NSi schaffte den Wiedereinzug in die Staatsversammlung. Beide Parteien sind derzeit in Opposition.

Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit nationaler Parlamente nicht nur für den Europagedanken, sondern auch für die tägliche nationale Innenpolitik sehr gute Impulse bietet. Viele neue Informationen und Ideen nehme ich so auch heute wieder aus unserem südlichen Nachbarland für unsere Arbeit mit.

(C) ÖVP Klub

Der Bundesparteivorstand hat für die Wahl zu Bundesparteiobmann-Stellvertretern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, Außenminister Sebastian Kurz und mich nominiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in sehr schwierigen Politikbereichen wie Asyl und Flüchtlingswesen Führungskompetenz und Umsicht bewiesen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen politisch und menschlich vorbildlich gehandelt.

Außenminister Kurz hat sich binnen kürzester Zeit international den Ruf eines „trittsicheren“ Politikers erworben, der weltweit als Verhandlungsführer und Krisenmanager gefragt ist.

Mit Elisabeth Köstinger ist eine äußerst profilierte Europapolitikerin in die Führungsriege der ÖVP aufgerückt – ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit, aber auch ein klares Signal für die europäische Dimension der Volkspartei.

Als starkes „Kleeblatt“ werden wir vier versuchen, Vizekanzler Mitterlehner und den von ihm eingeleiteten Aufwärtskurs der ÖVP tatkräftig zu unterstützen – auf allen Ebenen und in allen Teilorganisationen.

Österreich braucht gerade jetzt eine starke ÖVP, die eine nachhaltige, leistungsorientierte und verantwortungsvolle Politik gestaltet. Unser designierter Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner – und wir alle mit ihm – werden dies am kommenden Bundesparteitag klar einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

In diesem Sinne: Gehen wir’s an!

(c) Jakob Glaser ÖVP

Anlässlich des Nationalfeiertages ist das Hohe Haus auch dieses Jahr ein Treffpunkt für mehr als 10.000 Österreicherinnen und Österreicher, die am Tag der offenen Tür ihr Haus der Demokratie besichtigen. Außerdem ist dieser Tag heuer zugleich der Auftakt für die gestartete Demokratiereform-Arbeit, denn heute werden um 12.00 die acht an der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ beteiligten Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Kennzeichen bürgerlicher Politik ist es, den Bürger im Fokus zu haben, nicht Institutionen. Ich sehe die Enquetekommission als wichtigen Schritt , um konkrete Antworten auf die Chancen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu geben. Die Enquetekommission, die am 18. Dezember startet und am 2. Juni 2015 Ergebnisse präsentieren wird, ist durch diese neue Form der Bürgerbeteiligung schon vom Prozess her neu.

Die Demokratiereform reiht sich in unser Aktionsprogramm für bessere und bürgernahe Rechtssetzung, um die wir uns mit mit unserem Koalitionspartner SPÖ mit der Initiative parlament.aktiv einsetzen. Auch die erst letzte Woche beschlossene Reform des Untersuchungsausschusses, mit dem die repräsentative Demokratie um ein rechtsstaatliches und wirksames Kontrollinstrument gestärkt wurde, ist Zeichen dieses Anliegens. Dazu gehört es nun auch, an einer Stärkung der direkten Demokratie zu arbeiten.

(C) ÖVP Klub

Heute war ich zu Gast bei der Austria’14-Gala, in dessen Rahmen herausragende Persönlichkeiten des aktuellen Jahres in den Wiener Sofiensälen geehrt wurden. „Die Presse“ vergibt den Award für die Österreicher des Jahres in den Kategorien Familie und Beruf, Forschung, Humanitäres Engagement, Kulturerbe und Unternehmertum. Per Online-Voting wurden die drei Besten in jeder Kategorie ermittelt und bei der Gala präsentiert. Im Bild mit Univ. Prof. Dr. Dr. Johann Trummer (Styria Media Group).

(c) Katharina Schiffl

Auf meinem heutigen Terminkalender stand auch ein Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan, Galib Israfilov. Dabei besprach ich mit dem Botschafter den Status unserer bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen Aserbaidschans mit der EU insgesamt. Selbstverständlich entwickeln sich auch auf parlamentarischer Ebene einige Kontakte. Erst heuer tagte in Baku die parlamentarische Versammlung der OSZE, auf der ich Österreich vertrat.

Aserbaidschan liegt geopolitisch an einer sehr brisanten Stelle zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. In der Südkaukasus-Region ist das Land unser wichtigster Handelspartner. Auch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur sind die bilateralen Kontakte vielfältig, in weiteren Feldern dürften Vereinbarungen folgen.

Problematisch bleibt die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Vergangene Woche wurden immerhin vier inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wieder freigelassen. Die aserische Regierung zeigt zumindest, dass sie die Bedeutung der Menschenrechte für die Staatengemeinschaften, denen das Land angehört (wie etwa den Europarat) erkannt hat. Es bleibt zu hoffen, dass auf solche Gesten auch ein generelles Umdenken folgt, wir werden die Defizite in diesem Bereich weiter ansprechen.

(C) ÖVP Klub