Bei der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses betonte ich vor allem, wie dringend es ist, gegen das Terrornetzwerk IS vorzugehen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen fordert daher, die Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Kobanê, zu unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden und die Selbstverteidigung der Stadt Kobanê zu ermöglichen.

Im Kampf gegen IS handelt auch Außenminister Sebastian Kurz innovativ und entschlossen, denn es ist ein richtiger Ansatz, gerade auf Ebene der sozialen Medien aktiv zu werden, da die IS gerade im Internet einerseits Hass auf Andersdenkende verbreiten und andererseits auch Kämpfer anwerben. Wir müssen hier einen Missbrauch der Freiheit des Internets abwehren. Der Terror der IS kann nicht nur auf konventionellem Weg bekämpft werden. Bei diesem Kampf kann Österreich natürlich nur in einer Partnerschaft mit vielen anderen Staaten helfen, doch unsere Beiträge wirken. Dafür habe ich heute allen Beteiligten gedankt, vor allem jenen, die vor Ort in einem oft sehr gefährlichen Einsatz stehen.

Auch das Krisengebiet in der Ukraine war ein großes Thema. Und auch hier gilt: Der Einsatz unseres Außenministers Sebastian Kurz für die Krisengebiete in der Ukraine entspricht dem Stellenwert der Problematik. Er hat sich von Anfang an auf bi- und multilateraler Ebene für Frieden und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt. Schließlich hat man auf den Trümmern von zwei blutigen Weltkriegen über Jahrzehnte eine europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgebaut habe. Für dieses europäische Lebensmodell, basierend auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir auch weiterhin auf entschiedenes gemeinsames Handeln der EU setzen. Denn wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, wenn Grenzverletzungen und Völkerrechtsbruch stattfinden!

(C) Bundespressedienst, Wenzel

Im Zuge einer bezirksweiten Konferenz diskutierten über 100 Gemeindevertreter der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld im Rahmen von Evolution Volkspartei über ein neues Parteiprogramm. Evolution Volkspartei ist der größte und mutigste Diskussionsprozess einer Partei, bereits jetzt sind mehr als 2.200 Menschen dabei. Interessierte können noch bis 30. November auf evolution.oevp.at ihre Ideen zu Programm, Strukturen und zur Mannschaft der ÖVP einbringen.

Auch die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen laufen auf Hochtouren, um auch in Zukunft die stärkste Partei im Ländlichen Raum zu bleiben. Für uns als Bürgermeisterpartei ist dabei das erklärte Ziel: Mindestens ein Jugendvertreter pro Gemeinde.

Mit großer Freude konnte ich heute dem Präsidenten des Bundesrats in Ruhe, em. o. Univ.-Prof. Dr. h.c.mult. Dr. Herbert Schambeck, im Rahmen einer Feierstunde des ÖVP-Klubs im Parlament zu seinem 80. Geburtstag gratulieren. Präsident Schambeck erwarb sich Verdienste um den Bundesrat, den Föderalismus und das Parlament wie kaum ein anderer: Von seinen insgesamt 28 Jahren als Mitglied des Bundesrats gehörte er 22 Jahre dessen Präsidium an und war zugleich 22 Jahre ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat. In diesen Jahren hat er den Bundesrat nicht nur persönlich geprägt, sondern auch dessen verfassungsrechtliche Grundlagen entscheidend mitgestaltet und modernisiert. Der Horizont von Herbert Schambeck bleibt beeindruckend: Sowohl als Politiker wie als Professor des öffentlichen Rechts und der politischen Wissenschaften ist er in vielen Ländern tätig und ausgezeichnet.

(C) Surovic

Am Prüfstand war das Verhältnis zwischen Politikern, die ihre Politik nach den Anliegen der Bürger ausrichten müssen, und den Bürgern, deren Pflicht es laut Veranstalter sei, sich in Demokratie und Staat einzubringen, bei der Podiumsdiskussion des Bürgersalons Wien zum Thema „Warum sind die bürgerlichen Wähler mit dem Angebot der Parteien nicht zufrieden?“. Gemeinsam mit Werner Kogler, Matthias Strolz und Andrea Jünger von der Wiener Galerie Jünger diskutierte ich unter der Leitung von Michael Fleischhacker und auf Einladung von DI Carl Waldstein dieses gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in unserem politischen System hochaktuelle Thema. Direkte Demokratie, eine Öffnung über das Internet, wie wir sie als ÖVP mit Evolution Volkspartei bereits leben, und eine weitgehende Ausrichtung unserer Arbeit in Form einer bürgerorientierten Politik sollen jetzt und in Zukunft die Arbeit der Volkspartei prägen.

(C) ÖVP Klub

(C) Borenich

Heute konnte ich den Seniorenbund Hartberg-Umgebung im Parlament begrüßen, der im Rahmen eines Ausflugs nach Wien begab. Die rund 60 Mitglieder der Ortsgruppe mit Obmann Franz Wilfinger an der Spitze ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, Informationen aus erster Hand über den politischen Alltag im Hohen Haus zu erhalten.

Als Nationalratsabgeordneter der Oststeiermark ist es mir ein besonderes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern die Räume näherzubringen, in denen unsere Gesetze beschlossen werden. Auf diese Weise lässt sich die Besichtigung der einzigartigen Architektur mit einer Diskussion über politische Fragen verbinden.