5. November 2014: Kritik an FPÖ bei der NR-Sondersitzung zu Asyl und Kampf gegen Extremismus

Hetze, Verunsicherung und Panikmache lösen kein einziges Problem. Das betonte ich anlässlich der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates. Im Gegensatz dazu übernimmt die ÖVP Verantwortung, was unsere Bundesminister Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter hier bereits mehrfach bewiesen haben, indem sie konkrete Lösungen mit Experten erarbeitet und vorgestellt haben, unter anderem beim Gipfel gegen Hass und Hetze.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stellt eine große Herausforderung dar. Mit der Hilfe der Gemeinden und der Bundesländer werden wir diese aber bewältigen.  Mit dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung und auch der der Mitarbeit der islamischen Verantwortungsträger werden wir andererseits alles tun, um junge Menschen von der Radikalisierung abzuhalten.

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