Anlässlich der aktuellen Europastunde des Team Stronach habe ich unmissverständlich klargestellt, dass der Euro eine stabile Währung ist. Mit Weltuntergangsstimmung und fraglichen Forderungen setzt das Team Stronach nur einmal mehr seine skurrile Politik fort, die Frank Stronach bereits mit Forderungen nach einem Alpen- oder Nord-Euro begonnen hat. Auch die FPÖ hat schon im August 2012 den Untergang kundgetan und gefordert, dass Österreich ein „rot-weiß-rotes Rettungsboot“ mit dem Schilling braucht und aus der „sinkenden Euro-Titanic“ aussteigen muss.

Gerade Österreich, das als kleine Export-Wirtschaft 6 von 10 Euro durch Export und Tourismus verdient, braucht eine andere Wirtschafts- und Währungspolitik. Wir setzen auf eine Stabilisierung der Haushalte und gleichzeitig offensive Maßnahmen für die Wirtschaft, um zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen. FPÖ und Team Stronach schüren stattdessen Ängste der Menschen und reden den Euro schlecht!

In der Stadthalle Fürstenfeld fand der gemeinsame Zukunftsparteitag der ÖVP Altenmarkt, Fürstenfeld und Übersbach statt. In Anwesenheit von über 200 Gästen vereinigten sich die drei Ortsgruppen zur neuen ÖVP Fürstenfeld. Mit über 99 Prozent wählten die Delegierten den Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar zum ersten Obmann der neuen Ortsorganisation.

Schon bei der letzten Gemeinderatswahl konnte Werner Gutzwar mit über 66% (ein Plus von 19%) das beste Ergebnis einer steirischen Bezirkshauptstadt verbuchen. Auch für die Zukunft ist das neue Team bestens aufgestellt.

Heute war ich bei der Vorstandssitzung des Österreichischen Behindertensportverbandes (kurz ÖBSV), die Dachorganisation aller in Österreich tätigen Behinderten- und Versehrtensportvereine. Seit 2012 bin ich Vizepräsident des ÖBSV, dem rund 7.000 Sportlerinnen und Sportler in über 100 Vereinen angehören.

Der Verband hat es sich zur Aufgabe gemacht, erwachsene und jugendliche Behinderte in sportlicher Hinsicht fachgerecht zu betreuen und professionelle Hilfestellung zu leisten. Darüber hinaus ist der ÖBSV für die Vorbereitung auf die Paralympics zuständig, wo das Österreichische Team stets eine Reihe an Spitzenplatzierungen erreicht. So holte Österreich bei den Paralympics im März 2014 in Sotschi 11 Medaillen.

Bei der heutigen Diskussionsveranstaltung „Faire Vergaben“, die von den Parlamentsklubs der ÖVP und der SPÖ organisiert wurde, forderte ich eine stärkere Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben und regionalen Gegebenheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Derzeit können viele Betriebe nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, weil der damit verbundene Bürokratieaufwand speziell für Klein- und Mittelunternehmen nicht bewältigbar ist. Auch die ausgeschriebenen Liefer- und Leistungsmengen sind oft nur von Großbetrieben zu bewältigen. Dadurch sind regionale KMUs praktisch von vornherein ausgeschlossen und große, oft ausländische Unternehmen bevorzugt.

Die ÖVP unterstützt daher das Anliegen, das öffentliche Vergabewesen auf bessere Beine zu stellen, um redlichen Unternehmern den Rücken zu stärken und grenzüberschreitend für Chancengleichheit zu sorgen. Damit können wir auch die regionale Beschaffung stärken, denn diese ist in der Regel bedarfsspezifischer, zielgerechter und damit langfristig kostengünstiger.

Wer kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, setzt sich automatisch für mehr Arbeitsplätze ein, denn ein zusätzliches Auftragsvolumen von einer Million Euro bewirkt laut einer Studie der KMU-Forschung Austria rund zehn Arbeitsplätze inklusive einer Lehrstelle in der jeweiligen Region.

Die Fragestellung ergibt sich aufgrund einer EU-Richtlinie, die wir spätestens bis zum 18.04.2016 umsetzen müssen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Diskussion rechtzeitig begonnen haben. Ich hoffe, dass am Ende des heute gestarteten Diskussionsprozesses ein Maßnahmenpaket stehen wird, das neben einer Anpassung des Vergabegesetzes im Sinne von Klein- und Mittelunternehmen auch höhere Schwellenwerte für Direktvergaben im regionalen Bereich beinhalten wird.

(C) ÖVP Klub

(C) ÖVP Klub

Beim Treffen mit Vizeminister LI Jinjun und seiner Delegation standen die Beziehungen zwischen Österreich und China und wichtige Reformvorhaben, die derzeit in China umgesetzt werden, im Zentrum der Gespräche. Insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist derzeit eine Priorität, ebenso wie Korruptionsbekämpfung sowie Maßnahmen zum Umweltschutz.

China ist nach den USA der wichtigste Handelspartner der EU, die EU ist der wichtigste Handelspartner Chinas. Gerade bei aktuellen Themen wie Urbanisierung, Infrastruktur, Kommunaltechnik und der Entwicklung von „smart cities“ ist österreichisches Know-How gefragt. China ist übrigens auch ein Schwerpunktland der österreichischen Kulturkooperation und chinesische Gäste verbringen zunehmend gerne ihren Urlaub in Österreich.

(C) ÖVP Klub